Intensivtierhaltung: GRÜNE nehmen Stellung zur Brandschutz-Frage von PIRATEN und LINKE

03.04.2012, 20:57 Uhr

[image=5e1764d0785549ede64cd091]Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel nimmt Stellung zur heutigen Pressemitteilung der Gruppe Linke/Piraten mit dem Titel "Wird der Brandschutz in der Intensivtierhaltung eingehalten?" (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Berthold Brücher - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

Sicher ist es richtig, bei dem Thema Mastanlagen den Finger in die Wunde zu legen, sprich: auch den Brandschutz einmal mehr zu thematisieren, teilt der Vorsitzende der GRÜNEN-Kreistagsfraktion Bertold Brücher in einer aktuellen Stellungnahme mit.

„Doch sei daran erinnert, dass dieses Thema bereits in der letzten Amtszeit des Kreistags Thema war. Es gab die Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel vom 01.11.2010 (siehe unten im abgesetzten Kasten), die Anfrage der GRÜNEN in der Kreistagssitzung vom 13.12.2010 und die dort gegebene Antwort der Verwaltung, die auch als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt war.“ (Die Antwort veröffentlichen wir im Original hier).

Aktuell – darauf beziehen sich die Kollegen der Gruppe Linke/Piraten aber nicht – hat die niedersächsiche Landtagsfraktion der GRÜNEN einen Entschließungsantrag mit der Überschrift „Antrag: Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische „Hähnchen-Highways“ in Niedersachsen - Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und BürgerInnen bei der Massentierhaltung“ eingebracht (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/318/318782.antrag_baeuerliche_landwirtschaft_statt.html) .

[image=5e1764ac785549ede64cc8a0]Und weiterhin informierte der Landwirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Christian Meyer schon am 5. Januar 2012 wie folgt: „"So fordern nur 12 der 46 Landkreise und kreisfreien Städte die im Brandschutzrecht eigentlich vorgeschriebenen Tierrettungspläne im Genehmigungsverfahren. Die anderen verzichten rechtswidrig auf die Rettung von Tieren im Brandfall. Auch beim Gesundheitsschutz in Bezug auf bedrohliche Keime aus der Massentierhaltung handeln nur wenige Landkreise im Sinne der Bevölkerung", kritisierte Meyer. So werden etwa die neuen Studien über massive Anwohnerbelastungen durch MRSA-Keime oder der zunehmende Antibiotikaeinsatz ignoriert.“

Und auch der Geruchsbelastung sollte seitens des Landkreises nachgekommen werden – denn je nach Windrichtung ist es riechbar, was da ist – und das hat nichts mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun,“, so Brücher abschließend.

PRESSEMITTEILUNG DER KREISTAGSFRAKTION

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IM LANDKREIS WOLFENBÜTTEL

Hähnchenmastanlagen und Brandschutz

vom 1. November 2010

Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel haben mit Interesse in einer Pressemitteilung des Landkreises Emsland vom 13.10.2010 gelesen, dass dort künftig alle Antragsteller von Tiermaststställen ein Brandschutzgutachten vorlegen müssen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 20 der Niedersächsischen Bauordnung, der bestimmt, dass bauliche Anlagen so beschaffen sein müssen, „… dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.“

Allerdings ist es sehr schwer vorstellbar, so heißt es in einem Artikel der TAZ – Nord vom 29.12.2010, dass bei den hohen Tierzahlen in Mastanlagen – nicht ohne Grund spricht man von 40.000 bewegungsunfähigen Hähnchen, die den Feuerwehrleuten zwischen den Beinen torkeln würden – den gesetzlichen Vorgaben genügt werden könne.

Im Landkreis Wolfenbüttel kommt dem Brandschutz große Bedeutung zu, aufgrund brandschutzrechtlicher Anforderungen sind viele bauliche Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden durchgeführt worden. Spektakulär und noch in Erinnerung ist z.B. die Schließung des Lessingtheaters innerhalb der Spielzeit, weil die Gefahr gesehen wurde, dass Anforderungen des Brandschutzes nicht erfüllt sein könnten. Von daher fordern die GRÜNEN auch jene Beharrlichkeit im Umgang mit Tierzucht ein und fragen in Ansehung der Vorgehensweise des Landkreises Emsland, ob die im Landkreis Wolfenbüttel in Errichtung befindlichen bzw. fertig gestellten Mastanlagen für Hähnchen den einschlägigen Bestimmungen Rechnung tragen.

Von daher wird die Kreistagesfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der nächsten Kreistagssitzung den Landrat fragen, ob in Prüfung der Bauvorhaben solcher Hähnchenmastanlagen in den Samtgemeinden Asse und Oderwald ebenfalls Brandschutzgutachten vorgelegt wurden und wie dort die Problematik einer Rettung von knapp 40.000 Hähnchen im Falle eines Brandes gelöst wurde – und ob ein solches Gutachten auch eingeholt wird in einem Vorhaben in der Samtgemeinde Baddeckenstedt, in dem es um den Bau eines 80.000 Hähnchen fassenden Stalles geht.

Von weiterem Interesse, so teilt die GRÜNE Fraktion im Kreistag mit, wird sein, welche Ergebnisse ein vom Landkreis Emsland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu folgenden Fragen erbringen wird: erfüllen die Bestimmungen der Nutztierhaltungsverordnung und der Niedersächsischen Bauordnung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Tierhaltung und sind bei Genehmigung von Massentierhaltungsanlagen diese als landwirtschaftliche oder als gewerbliche Anlagen zu betrachten.

Die GRÜNEN begrüßen diese Initiative des Landkreises Emsland. Ist das Ergebnis des Gutachtens u.a., dass Großmastanlagen gewerbliche Anlagen sind, so wäre ein sogenanntes privilegiertes Bauen im Außenbereich – auf solches berufen sich in der Regel die beantragenden Landwirte – nicht (mehr) möglich.

Es ist schon interessant, wie in einem mit Mastanlagen durchzogenen Gebiet wie dem Landkreis Emsland immerhin nun auch der Verwaltungschef skeptisch wird – sicherlich auch sensibilisiert durch kritische Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, denen diese Art des Umgangs mit Geschöpfen dieser Erde zuwider ist, so das Fazit der GRÜNEN-Kreistagsfraktion.