Wolfenbüttel. Die Stadt Wolfenbüttel soll sich für den Klimaschutz stark machen. Darüber ist sich die Mehrheit der im Rat der Stadt Wolfenbüttel vertretenen Parteien offenbar einig. Großen Diskussionsbedarf gibt es hingegen noch über den Umfang und finanziellen Einsatz. So zeigte es zumindest die Diskussion am gestrigen Dienstagabend im Umweltausschuss.
Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben gemeinsam beantragt, dass sich die Stadt Wolfenbüttel die Reduktion der Treibhausgasemission um 95 Prozent und die Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990 für das Stadtgebiet als langfristiges Klimaschutzziel setzt. Zudem solle innerhalb der Stadtverwaltung eine geförderte Stelle für ein Klimaschutzmanagement geschaffen werden, durch die die Umsetzung vom Regionalverband Großraum Braunschweig angesetzten Maßnahmen im "Masterplan 100% Klimaschutz" sichergestellt werden.
"Viele Fragen offen"
Für die CDU sei der Klimaschutz grundsätzlich wichtig, doch der zur Abstimmung stehende Antrag sei zu "pauschal" gehalten und lasse zu viele Fragen offen, als dass man dafür stimmen könnte, erklärte Ausschussmitglied Gerhard Kanter für seine Partei. Er wollte wissen: "Welche weiteren Kosten kommen auf uns zu? Wie lange wird die Stelle gefördert? Welche Kompetenzen und Aufgaben soll ein Klimaschutzmanager bekommen und welche Qualifikation muss er haben?" Sein Parteifreund Volker Müller ergänzte, dass der Masterplan des Regionalverbandes Großraum Braunschweig 72 Maßnahmen beinhalte, die einer alleine in einer kurzen Zeit der Förderung gar nicht bewältigen könne. Vielmehr solle man erst einmal prüfen, ob es nicht intern in den einzelnen Bereichen bereits "kompetentes Personal" gibt, das man mit den Maßnahmen betrauen kann, ohne langfristig viel Geld auszugeben.
"Wirkungsloser Aktionismus"
Für Horst Meyer von der AfD entsprechen die Maßnahmen "wirkungslosem Aktionismus" der zu klein gedacht sei. Der CO2 Ausschuss in Deutschland sei nicht auf die Industrialisierung, sondern die Folgen einer "gravierende Bevölkerungsexplosion" zurückzuführen und sieht den Menschen an sich als Ursache. Dem entgegnete Ulrike Kraus (Bündnis 90 / Die Grünen): "Sinnlosen Aktionismus betreiben nur Sie, in Bezug auf Klimaschutz." Und in Richtung der CDU gab sie zu bedenken, dass es hierbei um nichts weniger als die Zukunft junger Menschen gehe, die uns nicht zu teuer sein dürfe. Die Frage nach dem Geld würde man sich bei anderen Förderprojekten oftmals auch nicht stellen. Mit ihren 52 Jahren habe sie nun, wenn alles gut ginge, eine Lebenserwartung von noch 30 Jahren. Eine Zeit, in der man möglicherweise noch erleben könnte, dass in Kiel und Hamburg das Wasser steht. Dieses Bild wolle sie ihren Kindern und Enkeln ersparen und der Stadt Wolfenbüttel stünde es gut zu Gesicht dem vorliegenden Antrag zu folgen. "Wir können doch nicht leugnen, dass sich da draußen etwas verändert. Die Welt bleibt nicht so schön!" mahnt Krause.
Bürgermeister setzt sich durch
Bürgermeister Thomas Pink schlug letztlich vor, dass man - um keine Zeit zu verlieren - dem Antrag erst einmal zustimmen solle und offene Fragen geklärt werden könnten, während man Fördergelder für ein Klimaschutzmanagement beantrage. Er geht davon aus, dass sich das Prozedere hierfür über bis zu fünf Monate strecken könnte. Diesem Vorgehen stimmte dann auch die CDU zu, sodass der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Christdemokraten mehrheitlich empfohlen wurde. Die AfD stimmte dagegen, Florian Röpke (Gruppe Linke und Piraten) enthielt sich. Die mit einem Grundmandat versehene FDP war nicht stimmberechtigt, enthielt sich aber ebenso wie der Vertreter der Linken/Piraten des Wortbeitrages. Eine endgültige Entscheidung ist für die Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am 27. März vorgesehen.
Weiterführende Informationen
- Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
- "Masterplan 10 % Klimaschutz für den Großraum Braunschweig"
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