Wolfenbüttel. Das Thema Klimawandel ist in Corona-Zeiten etwas in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, wie offenbar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wolfenbütteler Kreistag findet. Im Rahmen der Sitzung am gestrigen Montag wurde bei vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit ein Antrag der Grünen zur Beratung in den Kreistagsgremien zugelassen, der sich mit der Forderung beschäftigt, der Landkreis solle den Klimanotstand ausrufen.
Die Erklärung des Klimanotstandes sei Ausdruck für die Notwendigkeit der Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität, erklärte Holger Barkhau den Antrag der Grünen. Der Klimanotstand sei die Konsequenz aus der Tatsache, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Landkreis solle sich verpflichten, seinen CO²-Abdruck zu verringern. Dafür sollen alle politischen Entscheidungen und das gesamte Verwaltungshandeln bezüglich der Auswirkungen auf die Erderwärmung hinterfragt werden. Außerdem solle sich die Verwaltung mit dem Forderungspapier von Fridays for Future Wolfenbüttel vom November letzten Jahres beschäftigen und dessen Umsetzbarkeit prüfen.
Probleme mit dem Wort Notstand
Eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema gab es am Montag nicht, da diese nun in den Gremien erfolgen soll. Uwe Lagosky ließ allerdings für die CDU bereits durchblicken, dass man sich am Begriff Notstand störe. "Wir sind mit dem Wort Notstand nicht unbedingt einverstanden, wollen aber über alle Punkte des Antrags qualifiziert diskutieren", erklärte Lagosky.
Komplett abgelehnt wurde der Antrag durch die AfD. Es gebe in Deutschland diverse Notstände, das Klima gehöre aber nicht dazu, erklärte Dr. Manfred Wolfrum.
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