Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion im Rat hat die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Wolfenbüttel beantragt. Eine Forderung, die auch der damalige Bürgermeisterkandidat Ivica Lukanic im Wahlkampf 2021 aufgestellt hat. Der rückt davon nun aber ab und sagt, dass er heute der Auffassung ist, dass das falsch wäre.
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Der Verkehrspolitik in Wolfenbüttel fehlt ein klares Ziel vor Augen, meint die CDU und möchte kurzfristig einen Prozess zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Wolfenbüttel einleiten lassen. Ziel soll es sein, eine zukunftsgerichtete Strategie zu erarbeiten, um den Verkehr in der Stadt Wolfenbüttel effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten und an derer sich das Handeln von Verwaltung und Politik orientieren soll.
"Entscheidungen im Blindflug"
Seit Jahren würden Politik und Verwaltung verkehrspolitische Maßnahmen vollziehen, die innerhalb kurzer Zeit häufig hinterfragt, manchmal korrigiert werden. Zunächst sinnvoll erscheinende Einzelentscheidungen würde man in einer Art "Blindflug" treffen, weil ein übergeordnetes Gesamtkonzept fehle. Statt kleinteiliger Maßnahmen, die aus Sicht der Christdemokraten nicht harmonieren würden und nicht aufeinander abgestimmt seien, bedürfe es schnellstens einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept für die Stadt.
Anlässlich der Beratung des Antrages der CDU im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt hat die Stadtverwaltung Stellung bezogen und spricht sich gegen ein Mobilitätskonzept aus. Dieses sei sehr personal-, kosten- und zeitintensiv und unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Wolfenbüttel nicht mehr erforderlich. "Anders als in früheren Jahren sind die von der EU, dem Bund, dem Land gesetzten Rahmenbedingungen in den Bereichen Klima und Energie aber derart konkret und ambitioniert, dass die Herausforderung nicht mehr darin besteht, als Kommune darüber hinausgehende lokalspezifische Ziele zu entwickeln", schreibt die Verwaltung. Vielmehr müssten die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen auf wirksame Maßnahmen mit konkretem Umsetzungsbezug konzentriert werden.
Zahlreiche Konzepte und Erkentnnisse vorhanden
Wolfenbüttel könne auf eine Vielzahl konzeptioneller Überlegungen aus den vergangenen Jahren und insbesondere der zurückliegenden Wahlperiode zurückgreifen. Hierbei verweist die Verwaltung auf die Festlegung von Standards für Fahrradzonen, das Parkraumbewirtschaftungskonzept oder das Radverkehrskonzept. Darüber hinaus gebe es das beschlossene Stadtbuskonzept von 2018 sowie Verkehrsmengenuntersuchungen der vergangenen Jahre und die Mobilitätserhebungen des Regionalverbandes und Teilkonzepte zu verschiedenen Verkehrsarten.
Dass man bei all diesen bereits existierenden oder in der Planung befindlichen Konzepten den Überblick verlieren kann, räumte dann auch Wolfenbüttels neuer Stadtbaurat Klaus Benscheidt ein. Er zeigte Verständnis dafür, dass man zu der Auffassung kommen könne, dass es kein Ziel gibt, da es keinerlei Zusammenfassung aller Konzepte gebe. Hieran wolle die Verwaltung arbeiten. Doch auch er ist voller Überzeugung, dass es keines Mobilitätskonzeptes mehr bedarf und plädiere dafür, Ergebnisse auf Rad- und Fußwege zu bringen.
Während die SPD, die im Wahlkampf ebenfalls für ein Mobilitätskonzept war, den Antrag der CDU begrüßte, stieß er bei Bündnis90/Die Grünen sowie der Gruppe BuW/FDP auf Ablehnung. Leonhard Pröttel (Grüne) bezeichnete das Vorhaben als "Beschäftigungsprogramm" und hinterfragte den Mehrwert. Sina Ciesielski (BuW/FDP) erhofft sich für ihre Gruppe hingegen, dass die Verwaltung das Thema der Mobilität einfach bereits im Klimaschutzkonzept ausreichend mit beleuchte.
Marc Angerstein (CDU) versuchte das Ansinnen des Antrages seiner Fraktion noch einmal zu erklären und sagte, dass es darum gehe, eine übergeordnete Strategie für Wolfenbüttel festzulegen, die in der Politik konsensfähig sei. Bislang sei unklar, wie die einzelnen Fraktionen Mobilität denken würden. Am Ende ließ er den Antrag von der Tagesordnung nehmen. Die Verwaltung hatte ihre Stellungnahme als siebenseitige Tischvorlage verteilt, die man nun erst einmal lese wolle, bevor die Diskussion fortgesetzt werden soll.
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