Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hält nach wie vor nur wenig von einem Verbot der rechtsextremen NPD.
„Die Verbotsforderungen sind jetzt ein Reflex auf die schändliche Mordserie von Rechtsextremisten in Deutschland. Durch ein Verbot würden aber weder die Ideologie noch die Ideologen der NPD verschwinden.“ Mit einem Verbot bekämpfe man nur die Hülle des Rechtsextremismus, nicht aber die menschenverachtende Gesinnung, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Für Oetjen gehören als Konsequenz auf die Mordserie jetzt auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand. „Es geht darum, sowohl Schwachstellen im System zu finden, als auch die Zusammenhänge zwischen V-Leuten und NPD erneut zu prüfen. Die Mordserie ist ein Weckruf an uns alle. Es muss sichergestellt sein, dass der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung auch wirklich schützen kann.“
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