Gerd Will, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat Wirtschaftsminister Bode aufgefordert, die Entflechtungsmittel des Bundes in Zukunft „Eins zu Eins“ in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV weiter zu geben und dies auch gesetzlich abzusichern. „Die Kommunen brauchen so früh wie möglich Planungs- und Investitionssicherheit. Das muss man langfristig vorbereiten“, so Will.
Die SPD-Fraktion stellt sich damit an die Seite der kommunalen Spitzenverbände und den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Niedersachsen/Bremen, die Minister Bode in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert haben, die erzeugten „Irritationen“ hinsichtlich der künftigen Verwendung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz schnell auszuräumen. Gerd Will betont: „Die ca. 125 Mio. EUR, die Niedersachsen jährlich für Verkehrsinvestitionen vom Bund erhält, dürfen nicht zweckentfremdet werden. Minister Bode sorgt für Verunsicherung, da er die politische Bindung in den Vordergrund stellt. Damit sind Einzelfallentscheidungen nach Ermessen Tür und Tor geöffnet. Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist deutlich erkennbar. Unsere schlechten Erfahrungen bei der willkürlichen Vergabe der Mittel zur einzelbetrieblichen Förderung sind ein warnendes Beispiel. Deshalb muss der deutlich erkennbare Investitionsbedarf in den Kommunen ohne politische Einflussnahme aus Hannover erfüllt werden.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, die zweckgebundene Mittelverwendung über ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu regeln. Einen entsprechenden Vorstoß der Opposition lehnen CDU und FDP bislang aber ab. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sei eine landesgesetzliche Regelung darüber hinaus dringend geboten, um den Förderkatalog künftig um innovative Aspekte zu erweitern. Gerd Will: „In den Gesetzentwurf gehört aus unserer Sicht auch die Förderung des Baus von Omnibusfahrspuren, Radwegen und Radstationen. Damit können wir den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV weiter fördern. Minister Bode ist am Zug, die Weichen zukunftsfest zu stellen.“
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