Linke solidarisch mit Nordseewerkern - scharfe Kritik an der Landesregierung




Auf der heutigen Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium zeigten sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ursula Weisser-Roelle und der finanzpolitische Sprecher und Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn solidarisch mit den Beschäftigten der Nordseewerke (SIAG). Außerdem waren mehrere Mitglieder der Linken aus Emden mit der IG Metall angereist.

Vor den über 600 Demonstranten erklärte Ursula Weisser-Roelle unter großem Beifall die Solidarität ihrer Fraktion und der Partei Die Linke für den Kampf um den Standort und alle 700 Arbeitsplätze. Sie unterstützte ausdrücklich den Vorschlag des DGB Niedersachsen, eine direkte Landesbeteiligung nach dem Salzgitter-Modell in die jetzt dringend notwendige Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Am Rande der Kundgebung äußerten Frau Weisser-Roelle und Dr. Sohn ihr "Unverständnis über die SPD, weil sie diesen konstruktiven Vorschlag vor einer gründlichen Prüfung schlankweg abgelehnt hat."

Von den "dürftigen Resultaten der heutigen Beratung", so Ursula Weisser-Roelle sei Die Linke schwer enttäuscht. "Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich zu recht hingehalten. Die verkündeten Prüfungen sind nicht das, was jetzt notwendig ist - vielmehr erwarten wir von dieser und jeder künftigen Landesregierung einen klaren Plan, alle Arbeits- und Ausbildungsplätze der Nordseewerke langfristig zu sichern, gegebenenfalls auch mit Mitteln der Wirtschaftsförderung."

Sohn ergänzte: „Es ist befremdlich, dass fast alle Parteien im Landtag zwar kürzlich die Nord/LB mit 600 Mio. Euro abgesichert haben, jetzt aber dieselbe Nord/LB unter ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die Zusage einen Kredits in Höhe von nur 30 Mio. Euro verweigert. Und das trotz der guten Prognosen für Offshore-Windanlagen."


mehr News aus Wolfenbüttel


Themen zu diesem Artikel


SPD SPD Wolfenbüttel CDU Die Linke