LINKE zu Schulurteil




Zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes über einen Eilantrag des Landkreises Northeim, der gegen die ungleiche Behandlung von Gesamtschulen und Oberschulen durch die Landesregierung geklagt hatte, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt:

„Das OVG hat entschieden, dass der schulpolitische Mumpitz von CDU und FDP rechtlich sauber ist. Aber was rechtens ist, muss noch lange nicht richtig sein. Dieser Beschluss wird 2013 gegenstandslos werden: Wir werden dafür sorgen, dass die Diskriminierung von Integrierten Gesamtschulen nach der Landtagwahl aufhört. In diesem Schuljahr mussten die Gesamtschulen jedes vierte Kind abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr hatten. Wir werden dafür sorgen, dass die Errichtungshürden für Gesamtschulen gesenkt werden, damit die Eltern zu ihrem Recht kommen.“


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