Wolfenbüttel. Für die aus Sicherheitsgründen abgerissene Fußgängerbrücke zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und dem Sportpark Meesche, soll es Ersatz in Form eines Neubaus geben. Die Stadtverwaltung rechnet mit Gesamtkosten von 665.000 Euro, die der Wirtschafts- und Finanzausschuss jetzt auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen hat.
"Das ist ein Luxusobjekt", meint der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Sascha Poser. Seine Fraktion spricht sich gegen diese innerstädtische Wegeverbindung aus, die auch im Zusammenhang mit dem angedachten Bau eines Parkplatzes für den Sportpark Meesche an der Friedrich-Ebert-Straße steht. Ohne die Brücke wäre dieser nutzlos, da die Oker den Parkplatz und Sportpark voneinander trennen würde. Doch die Planungen für den Parkplatz werden nach einer großen politischen Debatte derzeit überarbeitet, ein Ergebnis steht aus und somit benötige es nach Ansicht der Grünen - die sich ebenso gegen einen Parkplatz an dieser Stelle aussprechen - derzeit keine Brücke.
Mit den Stimmen der CDU empfohlen
Mit den Stimmen von CDU und der Gruppe BuW/FDP wurde der Neubau im Finanzausschuss dennoch empfohlen. Die SPD hat sich bei der Abstimmung enthalten. Doch warum haben die Christdemokraten bei den Gegenargumenten dafür gestimmt? Im Ausschuss selbst blieb es dazu still. Eine Antwort liefert der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein auf Anfrage von regionalHeute.de nach.
Marc Angerstein, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wolfenbüttel. Foto: Axel Otto
Für ihn sei es "unerklärlich, dass gerade diese 'Wolfenbütteler Fahrradaktivisten' sich gegen eine Fußgänger- und Fahrradbrücke aussprechen." Schon im Planaufstellungsbeschluss aus dem Februar 2019 habe der alte Rat den Standort des Brückenneubaus beschlossen und, dass man die Meesche wieder von mehreren Seiten erreichen können sollte. "Die Kosten in Höhe von 665.000 EUR für eine moderne und behindertengerechte 25 Meter lange und 2,50 Meter breite Brücke sind unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt", teilt Angerstein mit und verweist darauf, dass der Umbau der Meesche zudem nur in Verbindung mit den Parkplätzen und der Brücke genehmigungsfähig gewesen sei.
"Politische Stimmungsmache"
Dass die Grünen die Brücke als "Luxusobjekt" bezeichnen, sei für den CDU-Fraktionsvorsitzenden mit "politischer Stimmungsmache gleichzusetzen" und würde "jeder sachlich fundierten Grundlage" entbehren. "Die Brücke soll sowieso gebaut werden, dabei ist unerheblich, ob sie in 2022/2023 gebaut wird oder in 2023/2024, was nur einer Verschiebung der Haushaltszahlen und etwaigen Kostensteigerungen gleichkommt. Außerdem sollten Planungen und Umsetzungen in zeitlichen Abläufen nicht entkoppelt werden", so Angerstein.
Zudem wäre der Öffentlichkeit auch nicht zu erklären, warum man die Planungskosten in Höhe von fast 55.000 EUR, die bereits jetzt für den Neubau der Brücke ausgegeben wurden, einfach "vergeudet" hätte, obwohl es keinen fachlichen oder sachlichen Grund gibt, die vom alten Rat eingeleiteten Beschlüsse nicht umzusetzen, teilt Angerstein abschließend mit.
Der endgültige Beschluss wird im Rat der Stadt Wolfenbüttel am 30. März gefasst.
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