05.06.2012, 15:06 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce8e]Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die geplanten Erleichterungen für Spätaussiedler. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, häufiger Ausnahmen bei den geforderten Deutschkenntnissen zuzulassen. Oetjen meint: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eingliederung am besten gelingt, wenn Spätaussiedler bereits vor der Ausreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. In einigen Fällen führt das strikte Festhalten an den geforderten Deutschkenntnissen aber zu unbilligen Härten. Spätaussiedlerfamilien sollen nicht mehr nur deswegen getrennt werden, weil ein Familienmitglied aus besonderen Gründen nicht in der Lage war, die geforderten Deutschkenntnisse zu erwerben.“  

Diese erweiterte Härtefallregelung bezeichnet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion als sinnvoll. Ausnahmen sollen bei körperlicher, seelischer oder geistiger Krankheit, Alter oder Gebrechlichkeit sowie bei Lernschwäche oder Bildungsferne möglich sein. „Besonders für alte und kranke Menschen wollen wir die Möglichkeit für humanitäre Lösungen schaffen“, so Oetjen. Damit werde für den Bereich des Ehegattennachzugs von Spätaussiedlern im Bundesvertriebenengesetz eine Härtefallregelung vergleichbar zu der bereits bestehenden Regelung im Aufenthaltsgesetz für Ausländer geschaffen.