Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Initiative von Flüchtlingsrat, Handwerkskammer, Türkisch-Europäischem Unternehmerbund und anderen Verbänden zum Arbeitsmarktzugang für Ausländer und Flüchtlinge. „Wir kritisieren seit langem, dass Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert wird. Für ein Leben in Würde ist die Möglichkeit, einen Job anzunehmen, unbedingt erforderlich.“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert, dass Asylbewerber und Flüchtlinge seit Jahren vom Arbeitsmarkt quasi ausgeschlossen werden. „Damit sind sie gezwungen, von staatlichen Transferzahlungen zu leben. Wir setzen uns deshalb für den vollen und unbeschränkten Arbeitsmarktzugang aller Menschen ein, die sich legal in Deutschland aufhalten.“
Auf Initiative der FDP-Fraktion sei in Niedersachsen bereits die Residenzpflicht aufgehoben worden, damit Asylbewerber und Geduldete sich besser um einen Arbeitsplatz bemühen können. „Wir erwarten zu Recht, dass Asylbewerber nicht wegen des sozialstaatlichen Angebots nach Deutschland kommen, sondern um Chancen für Aufstieg durch Fleiß und Ehrgeiz wahrzunehmen“, so Oetjen, „umso absurder ist es, dass das deutsche Recht Ausländern hier Steine in den Weg legt. Ich unterstütze die breite Initiative zur Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Menschen ausdrücklich. Eine Neuregelung ist längst überfällig.“
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