Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht durch die geplanten Änderungen bei der Härtefallkommission Verbesserungen für die Betroffenen. Oetjen sagt in der Landtagsdebatte zur Härtefallkommission: „Wir freuen uns, dass vieles jetzt liberaler geregelt wird. Das Gremium bekommt dadurch mehr Möglichkeiten.“ Die FDP-Fraktion habe sich stark für liberalere Regelungen eingesetzt, betonte Oetjen. Er appellierte an die Kirchen, in der Kommission weiter konstruktiv mitzuarbeiten. „Nur so kann man sich im Sinne der Betroffenen für sie einsetzen. Wer den Tisch verlässt, verliert Handlungsmöglichkeiten.“ Und bei aller Diskussion über die Härtefallkommission bleibe festzuhalten: Gäbe es keine Kommission, gäbe es auch keine Härtefälle mehr. „Das kann nicht in unser aller Interesse sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Oetjen sieht bei den geplanten Änderungen durchaus noch Raum für Verbesserungen. „Vorgesehen ist, dass Härtefälle nach drei beziehungsweise sechs Monaten abgearbeitet sein müssen – ansonsten erfolgt ein negativer Bescheid. „Hier könnte ich mir eine bessere Lösung vorstellen“, meint Oetjen, „dieser Zeitdruck für die Mitglieder der Kommission solle vermieden werden.“ Oetjen ist auch der Meinung, dass Kirchenasyl-Fälle nicht generell der Härtefallkommission verschlossen bleiben sollten. „Hier sollte es auf jeden Fall noch einmal eine Vorprüfung geben“, so der FDP-Innenpolitiker.
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