28.03.2015, 12:00 Uhr

Wolfenbüttel. Gemischte Reaktionen aus den anderen Ratsfraktionen auf den Antrag der CDU, das Parken am Randbereich des Stadtmarktes während der Umbauphase des Kornmarktes zu gestatten (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

"Natürlich sollten wir das prüfen", meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Achilles auf Nachfrage. Der Vorschlag aus der Händlerschaft sei zudem nicht neu. Generell sollte die Stadt aber schon schauen, wie man die betroffenen Einzelhändler während der Bauphase entlasten könnte. "Persönlich bin ich schon dafür, dass der Stadtmarkt im Randbereich als Parkfläche genutzt werden kann", sagt Achilles.

Die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab. "Daneben, dass wir grundsätzlich daran zweifeln, dass das Auto immer wieder das Allheilmittel für die Probleme der Innenstadt sein soll, sind folgende Gründe für uns ausschlaggebend. 1. Es entfällt der ÖPNV, also der Busverkehr, und er musste leider relativ weit weg verlegt werden. Die Händler des Kornmarktes haben in der Sitzung des Bauausschusses sehr deutlich gemacht, dass ihnen genau der ÖPNV mit seinen Nutzern fehlen wird. - Und diese Nutzer (für die man sich ansonsten übrigens nicht sonderlich interessiert) werden nicht plötzlich mit dem Auto in die Stadt kommen, nur weil es Parkplätze auf dem Stadtmarkt gibt. 2. Die Forderung der CDU und der Einzelhändler suggeriert außerdem, dass es wegen der Baumaßnahme am Kornmarkt sehr viel weniger Parkplätze in der Stadt gäbe, die man jetzt ersetzen müsste, das ist aber nicht der Fall, denn auf dem Kornmarkt haben auch bisher (fast) keine Autos geparkt und es entfallen auch auf der Reichsstraße nur wenige Plätze. 3. Wenn der Stadtmarkt zum Parken genutzt wird, muss sichergestellt sein, dass er an Markttagen wieder frei ist. Also ausgerechnet dann, wenn vielleicht am ehesten eine Fahrt mit dem Auto gerechtfertigt erscheinen mag", erklärt Fraktionsvorsitzender Markus Brix.

"Wir halten das Ansinnen der CDU und der Einzelhändler für ein besonders schlecht durchdachtes Aufwärmen einer alten Diskussion noch mehr öffentliche Fläche der Stadt dem Auto zur Verfügung zu stellen", betont er.  Einem Verkehrsmittel, das die Stadt sicher nicht „retten“ werde, sondern eher unattraktiver für Besucher mache. Und gerade das Schmankerl von Einnahmen durch Bewirtschaftung dieser Parkplätze mit einem erhöhten Parkentgeld (Premiumparkplätze) entlarve die Widersprüchlichkeit des Ansinnens. Denn schließlich verzichte die Stadt seit etlichen Jahren auf die Parkgebühren ab 16 Uhr genau aus Gründen vermeintlicher Attraktivität. Bis heute sehe man sich sich nicht in der Lage für diese "Wirtschaftsförderung" einen Nachweis zu erbringen.

Die Gruppe PIRATEN und FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel werde sich laut Gruppensprecher Werner Heise intensiv mit diesem Antrag befassen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden wir uns in der Meinungsfindung. Die mögliche Öffnung des Stadtmarktbereiches für den Parkplatz-Verkehr, muss, vor der Frage der zu erwartenden Auswirkungen, im Vergleich zum Nutzen, wohl überlegt sein", so seine Aussage.

Die Gruppe LINKE/Bündnis für soziale Gerechtigkeit übt zunächst Kritik an der Informationspolitik der CDU. "Der Antrag lag uns zum Zeitpunkt der Anfrage von WolfenbüttelHeute leider noch nicht vor, so dass wir uns leider keine wirkliche Meinung bilden konnten. Hier sollte die CDU vielleicht bei der Verschickung von Anträgen zukünftig neben der Presse auch die anderen Gruppen und Fraktionen im Rat der Stadt Wolfenbüttel berücksichtigen und diese ebenfalls zeitnah in Kenntnis setzen". Die Notwendigkeit eines Ausgleichs an Parkplätzen für die Dauer des Umbaus am Kornmarkt liege allerdings auf der Hand und der Stadtmarkt befinde sich eben in unmittelbarer Nähe. "Wir würden unsere Zustimmung aber auch davon abhängig machen, wie die Marktbeschicker zu dieser temporären Lösung stehen, oder wie sie in dieses Vorhaben eingebunden werden sollen."

Die Mittelstandsvereinigung Wolfenbüttel (MIT) begrüßt den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. "Gerade für den Handel ist es wichtig, das die Kunden möglichst am Geschäft parken können, das Einkaufsverhalten hat sich nun mal geändert" so der Vorsitzende der MIT, Holger Bormann. "Wir würden uns sehr freuen, wenn die anderen politischen Parteien im Rat dies auch zur Kenntnis nehmen. Vor einiger Zeit hatte die MIT schon einmal den Vorstoß unternommen, den Parkraum am Stadtmarkt für Kurzeitparkende zu nutzen. Es ist davon auszugehen das während der Bauarbeiten am Kornmarkt, Kunden wegbleiben oder sich andere Möglichkeiten suchen einzukaufen, dem sei mit dieser Maßnahme sehr gut entgegen gewirkt", so der MIT-Vorsitzende. Die MIT wünsche sich, dass die politischen Gremien diesen Antrag positiv bewerten und zu dem Ergebnis kommen das der Wolfenbütteler Handel dadurch eine wichtige Unterstützung erhalte.