Wolfenbüttel. Dass es an der Lindenhalle bei größeren Veranstaltungen zu einem Parkplatzproblem kommt, ist nichts neues. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nun einige Maßnahmen aus dem seit März vorliegenden, extern erstellten Parkraum- und Verkehrskonzept Lindenhalle zu einem Antrag zusammengefasst und im Bauausschuss am heutigen Dienstag zur Diskussion gestellt.
Schnell war klar, dass es für diesen Antrag keine Mehrheit geben würde. Gerhard Kanter (CDU) bemängelte, dass sich die Grünen nur einige Punkte aus dem Gutachten herausgepickt hätten. Außerdem seien einzelneMaßnahmen gar nicht umsetzbar. So pauschal könne man dem nicht zustimmen. Auch Florian Röpke (parteilos, Fraktion Die Linke/Piraten) und Klaus-Dieter Heid (AfD) betonten, dass man einigen Punkten sofort zustimmen könnte, dem Antrag so in Gänze aber eben nicht. Zudem solle man auch im Zuge der Haushaltberatungen sehen, was überhaupt finanziell machbar sei, so Röpke. Rudolf Ordon (FDP) stellte fest, dass er keinem Antrag zustimmen könne, bei dem er nicht wisse, was es kostet. Lediglich Uwe Kiehne (SPD) stellte die Zustimmung seiner Partei in Aussicht.
Nur die Summe der Einzelmaßnahmen wirksam?
Stefan Brix stellte für die Grünen klar, dass hinter dem Antrag tatsächlich der Wunsch nach einem anderen Verkehrskonzept stehe, das nicht allein dem Autoverkehr hinterher baue. Man glaube auch nur an die Wirksamkeit der Summe der Einzelmaßnahmen.
Erster Stadtrat Knut Foraita betonte, dass die Verwaltung dankbar über den Antrag der Grünen sei, den er als Anstoß zur politischen Diskussion werte. Die Verwaltung habe zum einen derzeit keine Kapazitäten, selbst ein Konzept zu erstellen, zum anderen wolle man nicht in die politische Bewertung eingreifen. Er stellte aber in Aussicht, bis nach der Sommerpause eine Übersicht über die möglichen Kosten der einzelnen Punkte vorzulegen. Im Idealfall hätten sich bis dahin - quasi als Hausaufgabe - die anderen Fraktionen und Gruppen auch Gedanken gemacht, welche Punkte sie aus dem Konzept umgesetzt sehen möchten. Stefan Brix zog daher den Antrag vorerst zurück.
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