Wolfenbüttel. Das vom Rat der Stadt Wolfenbüttel im vergangenen Jahr beschlossene Parkraumbewirtschaftungskonzept ist noch nicht einmal annähernd umgesetzt, da fordern die ersten Parteien schon wieder eine Diskussion über mögliche Änderungen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben sich darauf verständigt, die Diskussion über das Parken auf dem Stadtmarkt erneut aufzunehmen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das teilten Winfried Pink (CDU) und Rudolf Ordon (FDP) am heutigen Montag in einer Presseinformation mit.
Gerade das Thema des Parkens auf dem Stadtmarkt wurde im vergangenen Jahr von Politikern, Einzelhändlern und Bürgern sehr emotional diskutiert. Dabei wurde sogar der Untergang des Einzelhandels mit dem Wegfall der rund 30 Parkplätze auf dem Stadtmarkt prognostiziert (wir berichteten).
Sehr knappe Mehrheit hat entschieden
Ende März 2019 hatte der Rat der Stadt Wolfenbüttel mit knapper Mehrheit das Parkverbot für die Randbeparkung des Stadtmarktes mit Beginn zum Ende des Weihnachtsmarktes beschlossen. Von damals 38 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten bei einer Enthaltung 19 Ratsmitglieder gegen die weitere Nutzung der Randflächen des Stadtmarktes als Parkplatz. Die Abstimmung war so knapp, dass sie mehrfach wiederholt werden musste. Die Maßnahme ist Teil des neuen umfangreichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, das sich derzeit noch in der Umsetzung befindet.
Vielfache Kritik von Geschäftsleuten und Älteren
Seit dem Beschluss des Rates der Stadt, das Parken auf dem östlichen Teil des Stadtmarktes zu verbieten, seien Vertreter von CDU und FDP vielfach in der Öffentlichkeit angesprochen worden, für eine Korrektur dieser Entscheidung einzutreten, heißt es in der Pressemitteilung. So habe man sich nun entschieden die Diskussion erneut aufzunehmen und in die Öffentlichkeit zu tragen.
Rudolf Ordon hatte in der entscheidenden Ratssitzung gesagt, dass er eine Diskussion erwarte, wie man den Platz künftig konkret beleben wolle. Foto: privat
Der Beschluss sei nicht nur von vielen Geschäftsleuten in der Innenstadt kritisiert worden, auch zahlreiche, vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Unzufriedenheit geäußert. Es müsse für alle Wolfenbütteler wieder die Gelegenheit geschaffen werden, den östlichen Teil des Stadtmarktes für einen eng begrenzten Zeitraum gegen eine Gebühr zu nutzen, um beispielsweise Angelegenheiten im Rathaus zu erledigen, sind sich Pink und Ordon einig.
Dieses Anliegen sollte nach Ansicht beider Fraktionen in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert werden. In die Entscheidung sollten auch die Erfahrungen einbezogen werden, die nach der Eröffnung des Parkhauses Löwentor gewonnen werden. Ein genauer Fertigstellungstermin steht für dieses bislang noch nicht fest.
Lesen Sie hier auch den Kommentar unseres Verlags- und Redaktionsleiters Werner Heise:
Stadtmarkt-Parkplätze: Mangelndes Demokratieverständnis bei CDU und FDP
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