Parteien wollen Masterplan Klimaschutz - doch der Stadt fehlt Personal

Die Erstellung eines Masterplans für den Klimaschutz sei "ein zeitaufwändiges Unterfangen" sagt die Stadt. Sie wolle lieber damit beginnen, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

von Werner Heise


Für den Klimaschutz ging man in Wolfenbüttel bereits öfter auf die Straße. In der Politik ist das Thema angekommen.
Für den Klimaschutz ging man in Wolfenbüttel bereits öfter auf die Straße. In der Politik ist das Thema angekommen.

Wolfenbüttel. Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Stadt Wolfenbüttel wollen einen kommunalen Masterplan Klimaschutz mit ganz konkreten Zielvorgaben von der Stadtverwaltung erstellt bekommen - die will sich aber lieber gleich an die Umsetzung von konkreten Maßnahmen machen, denn für einen Plan fehle ihr das Personal.


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Im Antrag der beiden Ratsparteien heißt es: "Die Stadt Wolfenbüttel erstellt in Absprache mit den umliegenden Gebietskörperschaften einen Masterplan Klimaschutz für Wolfenbüttel. Der Masterplan Klimaschutz weist anhand überprüfbarer Meilensteine den Weg in die Klimaneutralität bis 2035 und zwar mit dem Anspruch, den Emissionsausstoß schnell, kontinuierlich und ambitioniert zu reduzieren. Der Masterplan Klimaschutz berücksichtigt die Bereiche Energiewirtschaft, Verkehrs- und Gebäudesektor, Privathaushalte, Gewerbe, Großverbraucher sowie die Landwirtschaft und weist jeweils Zielvorgaben und konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus."

Die Stadt solle für die genannten Bereiche ambitionierte Zielvorgaben formulieren und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorsehen sowie den Plan auf Basis der Bilanzen und der Systematik des Regionalverbandes erstellen. Zudem solle die Verwaltung zwei Mal pro Jahr im Rat der Stadt Wolfenbüttel über den Stand der Umsetzung berichten.

Stadtverwaltung fehlt Personal


Am Dienstagnachmittag wurde der Antrag von SPD und Grünen im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt beraten. Florian Jürgens, Amtsleiter für Stadtentwicklung und Bauaufsicht bei der Stadt Wolfenbüttel, machte dabei sehr deutlich, dass der Verwaltung Personal zur Bewältigung dieser Aufgabe fehle. Wenn die Politik einen Masterplan wolle, müsste entweder mehr Personal eingestellt werden oder Abstriche an anderen Vorhaben vorgenommen werden. Das könnten dann auch die Klimaschutz-Maßnahmen sein, die die Verwaltung bereits in einer Arbeitsgruppe als Vorschläge erarbeitet hat.

Auf Initiative von Bürgermeister Ivica Lukanic hatte sich Anfang des Jahres 2022 eine inhaltlich auf Klimaschutz fokussierte Arbeitsgruppe aus Führungskräften und Mitarbeitenden der Stadtwerke und Stadt Wolfenbüttel gegründet. Gemeinsam mit Prof. Kühl von der Ostfalia Hochschule sowie der Projektagentur (Pro.WF) habe man mögliche umsetzbare Ziele für die Stadtverwaltung und in Teilen für das Stadtgebiet formuliert sowie erste Maßnahmen identifiziert. So wolle man unter anderem bei Straßensanierungen in Quartieren mit denkmalgeschützten Gebäuden die Verlegung von Wärmenetzen prüfen, bis 2030 auf allen Dächern städtischer Gebäude Photovoltaikanlagen errichten und in neuen Baugebieten auf fossile Energieträger verzichten.

Masterplan Klimaschutz: "Ein zeitaufwendiges Unterfangen"


Die Erstellung eines Masterplanes Klimaschutz sei, so heißt es in der Verwaltungsvorlage der Stadt, wie bei einem Blick nach Braunschweig deutlich werde, ein ambitioniertes und zeitaufwendiges Unterfangen. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Erarbeitung des Masterplanes mit den umliegenden Gebietskörperschaften würden der Erfahrung nach den Prozess weiter verlangsamen. Sowohl fehlende personelle Ressourcen als auch der zielgerichtete Einsatz von finanziellen Ressourcen begründet die Ablehnung der Stadtverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt einen eigenen „Masterplan Klimaschutz für Wolfenbüttel“ zu erstellen.

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und BUW/FDP wollten am Ende dennoch alles haben. Sowohl die kurzfristige Umsetzung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen als auch den Masterplan Klimaschutz. Vorhaben, auf die man dafür verzichten wolle, so wie Florian Jürgens es angemahnt hatte, wurden nicht benannt. Die CDU hatte überhaupt keine Meinung zum Thema Klimaschutz und begründete dies damit, Probleme bei der intensiven Bearbeitung der Vorlagen gehabt zu haben. Da man dem Thema nicht im Weg stehen wollte, enthielt man sich bei der Abstimmung.

Final wird sich der Rat der Stadt Wolfenbüttel mit dem Antrag auf einen Masterplan Klimaschutz in seiner Sitzung am 28. September beschäftigen.


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