Wolfenbüttel. Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Wolfenbüttel legte jetzt ebenfalls einen Antrag zum Positionspapier der Stadt Wolfenbüttel zur Regionsdebatte vor. Dieser wurde mit den Kreis-Grünen abgestimmt.
"Wir sagen deutlich, wie wir uns die Organisation einer Region vorstellen und versuchen darzustellen, dass die Bevölkerung vor einer 'Regionalisierung' keine Angst zu haben braucht", fasst Stefan Brix, Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag zusammen.
Reiner Strohbach und Jürgen Selke-Witzel haben ein Beispiel parat: "Wenn Schulentwicklung regional gedacht stattfindet, entfallen die heutigen Verwerfungen an den Landkreisgrenzen und die Folgen des demografischen Wandels (weniger Schüler) führen nicht zwangsläufig zu langen Wegen. Heutzutage kann man im Grunde niemandem erklären, warum Schüler aus Baddeckenstedt nach Wolfenbüttel zur IGS fahren müssen und Kinder aus Thiede dieses nicht dürfen."
Eine Teilregion – wie von der CDU gefordert – (WolfenbüttelHeute.de berichtete) halten die Grünen unter bestimmten Umständen für möglich, doch sehen sie eine solche nur als einen Zwischenschritt zu einer Region in den Grenzen des ZGB an. Die schlichte Fusion der Landkreise Wolfenbüttel und Helmstedt lehnen sie dagegen ab. "Man wird nicht soviel Verwaltung einsparen können, dass sich ein ausgeglichener Haushalt ergeben kann", ist sich Brix sicher, "Die Ausgaben entstehen wegen des Erhalts von Infrastruktur, nicht wegen übermäßiger Verwaltungsaufwendungen. Dies bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Schwäche lässt sich nicht durch simple Fusionen auffangen".
Die Ratsfraktion der Grünen sei sich sehr wohl darüber im Klaren, dass sie aus der relativ komfortablen Position der Stadt Wolfenbüttel für eine Region werbe. Gleichwohl sei sie davon überzeugt, dass auch der ländliche Raum von einer Region stärker profitiere als von bloßen Fusionen einzelner Landkreise.
"Unser Modell verlangt den Oberzentren einiges ab", weiß Bauauschussmitglied Ulrike Krause, "Aber einer Region mit drei Oberzentren eine 'Hauptstadt' verpassen zu wollen, kann nicht der richtige Weg sein. - Und regional gedacht ist das dann schon gar nicht."
Die Grünen fordern ausführliche Informationen für die Bevölkerung und laden zu einem offenen Diskurs über "die Region" ein. "Man muss in Beispielen denken, wenn man für sich und andere Situationen erklären und durchdenken möchte", stellt Stefan Brix eine mögliche Herangehensweise dar.
Daher begrüßen die Grünen auch den Vorschlag der Gruppe Piraten und FDP (WolfenbüttelHeute.de berichtete), eine Sondersitzung des Rates zur Verabschiedung eines Standpunktes der Stadt einzuberufen. Die Diskussion sollte aber nach dem Aufschlag im Finanzausschuss und der Erörterung am 16. Dezember im Bauausschuss auch in der kommenden Ratssitzung am 17. fortgeführt werden. Wenn dann alle Fraktionen erneut in sich gegangen seien und ein Dialog mit der Bevölkerung stattgefunden habe, komme der Rat in einer Sondersitzung wahrscheinlich zu einem akzeptablen Ergebnis.
Änderungsantrag zum Positionspapier „Regionendebatte”
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pink,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt sowie im Verwaltungsausschuss und im Rat der Stadt Wolfenbüttel:
Im Positionspapier der Stadt Wolfenbüttel wird (inhaltlich) der folgende Text aufgenommen:
Der Rat der Stadt Wolfenbüttel bekennt sich zur Region.
Die Stadt Wolfenbüttel sieht als langfristiges Ziel einer Gebietsreform eine Region im heutigen Gebiet des ZGB mit einem direkt gewählten Regionalparlament. Die Mitglieder der Region sind gleichberechtigte Einheits- und Samtgemeinden, ohne Sonderregelung der (drei) ehemals kreisfreien Städte. Deren „Kreiskompetenz” (und die der ehemaligen Landkreise) geht grundsätzlich auf die Region über. Einzelne dieser Kompetenzen werden aber nach dem Subsidiaritätsprinzip (heißt: „Da wo es sinnvoll ist”) an die Gemeinden gegeben.
Zwischenschritte einer Regionsbildung dürfen dieses Hauptziel nicht gefährden. Zusammenschlüsse einzelner Gebietskörperschaften nach den obigen Kriterien zu einer kleineren, lebensfähigen (Teil-)Region innerhalb des ZGB-Gebietes werden als Schritte zu einer gesamten Regionsbildung akzeptiert.
In diesem Sinne wird verstanden, dass der Landkreis Wolfenbüttel mit Nachbarlandkreisen die Möglichkeiten einer Fusion sondiert und plant. Konkrete Ergebnisse dieser Sondierungen werden schon für 2015 erwartet.
Eine möglicherweise entstehende Teilregion ist anstelle der bisherigen Gebietskörperschaften Mitglied des ZGB, tritt deren Rechtsnachfolge an. Das entkoppelt auch den Prozess der „ZGB-Stärkung” von dem der Regionsbildung, denn wenn die Zielvorstellung erreicht werden würde, könnte der ZGB aufgelöst werden, weil die Region an seine Stelle tritt. Der ZGB wird bis dahin nur deshalb gebraucht, weil es keine („vollständige”)Region gibt.
Die Stadt Wolfenbüttel stellt in diesem Sinne Informationen für die Einwohnerinnen und Einwohner bereit und wirbt für ihre Idee einer Region. Dies ist Voraussetzung und Grundlage für eine angestrebte Bürgerbeteiligung vor konkreten Fusionsschritten.
Begründung
„Unsere“ Region ist von mehreren Oberzentren, die in einem engen räumlichen Zusammenhang (und Austausch!) stehen geprägt. Daher muss an eine grundsätzlich andere Organisationsform einer Region gedacht werden, als dies zum Beispiel in der Region Hannover geschehen ist.
Um das Ziel einer langfristig zukunftsfähigen Region zu erreichen, können Teilfusionen immer nur Zwischenschritte auf diesem Weg sein. Ein Denkmodell (Zwischenschritt) könnte sein, dass die Landkreise Wolfenbüttel, Goslar, Peine, die Stadt Salzgitter und die Stadt Braunschweig eine Teilregion bilden. Eine solche Teilregion muss aber grundsätzlich die Option eröffnen, auch weitere Kreise und Städte ihr beitreten können, ohne das es zu einer (von einigen befürchteten) gesetzlich zementierten Dominanz eines einzelnen Regionsmitgliedes kommt.
„Unsere“ Region muss spürbare Vorteile für die Bevölkerung bringen: Das ist ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit einerseits, aber auch Abschaffung von (künstlichen) Grenzen zwischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Beispielhafte Themen sind in diesem Zusammenhang der ÖPNV und die Schulentwicklung. Da Menschen in konkreten Beispielen denken, sollen Diskussionen zu solchen Themen stattfinden, in denen die Bevölkerung der Region ihre Ideen einbringt, aber auch ihre Bedenken benennen darf.
Ein Bekenntnis zur Region erfolgt mit dem Vertrauensvorschuss, dass eben „regional“ gedacht wird: Das heißt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltungsebene der Gemeinde ernster zu nehmen als bisher und durch eine (hinreichend große) Vertretung der Region gleichzeitig das oft bemühte „Kirchturmdenken“ aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Brix
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