Schostok zum Nord-Süd-Dialog: "Ein Lügengebäude bricht zusammen"




Zu den neuen Erkenntnissen über die Mitwirkung von hochrangigen Mitarbeitern der Staatskanzlei an der Organisation und Finanzbeschaffung für die Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Vor unseren Augen bricht Stück für Stück ein Lügengebäude zusammen. Mit der heutigen Nachricht, dass der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, bereits im Jahr 2007 fünfstellige Geldbeträge zur Finanzierung schon des ersten Nord-Süd-Dialogs eingeworben hatte, zerbröselt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung weiter. Die Beteuerungen der Regierung Wulff, aber auch der aktuellen Landesregierung, man habe mit den Promiveranstaltungen nichts zu tun gehabt, sind unhaltbar.

Bei allen drei Veranstaltungen der Jahre 2007 bis 2009 hatte die Staatskanzlei ihre Finger im Spiel. Dieses Wissen muss der jetzigen Landesregierung bekannt gewesen sein. Alle neuen Erkenntnisse, die in Medien veröffentlicht werden, haben ihren Ursprung in der Staatskanzlei. Herr Möllring hatte jüngst seine vorgeblichen Wissenslücken damit begründet, es sei ihm nicht zumutbar gewesen, bis ins letzte Eichamt nachzuforschen. Ihm halte ich entgegen: Eine ernsthafte und ehrliche Nachforschung in der Staatskanzlei hätte gereicht.“


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