Wolfenbüttel. Der Kreistag Wolfenbüttel hat in seiner vergangenen Sitzung einen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion abgelehnt. Die AfD hatte eine Resolution vorgeschlagen, in der der Kreistag seine Solidarität mit russisch stämmigen Menschen im Landkreis bekundet und jegliche Form der Gewalt gegenüber russischen Mitbürgern ablehnt.
Begründet hatte die AfD ihren Antrag damit, dass es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Straftaten gegen russischsprachige Personen komme. Bereits bis Mitte März habe das BKA 318 entsprechende Straftaten verzeichnet.
Auch in der Region soll es bereits Anfeindungen gegeben. Die AfD nennt hier als Beispiel den Wahrenholzer Bürgermeister. Dieser habe auf anfeindende Schilder mit der Aufschrift "Russen raus" reagiert und darauf hingewiesen, dass diese Menschen nicht für die Kriegshandlungen verantwortlich sind.
Eben solch eine Haltung forderte die AfD auch für den Landkreis Wolfenbüttel. Mit einer entsprechenden Resolution würde man sich gegen jegliche Diskriminierung stellen und die Bürger auffordern, solch intolerantes Verhalten nicht zu akzeptieren und dem entgegentreten. "Es darf keine Ausgrenzung geben. Wir wollen verhindern, dass sich russischsprachige Menschen im Landkreis Wolfenbüttel unsicher oder gar bedroht fühlen", machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Pastewsky deutlich. Doch das Gremium folgte dem Antrag nicht.
AfD kritisiert Ablehnung
Die AfD Kreistagsfraktion äußert sich nach der Sitzung in einer Pressemitteilung kritisch zu der Entscheidung. "Die Abgeordneten der Kartellparteien sind dann dem Vorschlag des FDP-Abgeordneten Försterling gefolgt und haben einstimmig die Annahme dieses Antrages abgelehnt. Interessant ist die Begründung, es sei doch im Landkreis Wolfenbüttel noch nichts passiert", sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jürgen Pastewsky. Die Erklärung könne er schon deswegen nicht nachvollziehen, weil es vorher im Rahmen einer umfassenden Anfrage zum Katastrophenschutz des CDU-Abgeordneten Frank Oesterhelweg, deutlich geworden wäre, dass es sinnvoll sei, tätig zu werden, bevor etwas passiert.
Pastewsky hatte eigenen Angaben zufolge, bei der Einbringung des Antrags angeboten, den Text gegebenenfalls gemeinschaftlich zu ändern. "Wieder zeigt sich, dass Anträge der AfD wegen des Absenders abgelehnt werden", so Pastewsky.
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