SPD-Frühschoppen: „Keine Zwangsfusion mit Helmstedt“




Fümmelse. Der stellvertretende SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Horst Höfken, konnte am 25. Jahrestag des Mauerfalls zahlreiche Gäste aus Nah und Fern begrüßen, die sich persönlich über aktuelle politische Themen informieren lassen wollten.

So zog man den Bogen von Mauerfall und Grenzübergang bis hin zu Helmstedt und der diskutierten Fusion mit Wolfenbüttel. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse lehnt eine "von oben" verordnete Zwangsfusion der beiden Landkreise kategorisch ab. Dafür gebe es in der Landesregierung auch keine Mehrheit. Auch die Bürger müssten bei dieser Entscheidung angehört werden.

Die Äußerungen einiger CDU- und FDP-Politiker könne man nicht nachvollziehen. Kreisausschuss und Kreistag hätten im Vorfeld einvernehmlich beschlossen und zur Kenntnis genommen, dass die Landrätin Gespräche im Rahmen eines Informationsaustausches führe. Wohlbekannte Stimmungsmache aus dem bäuerlichen Umfeld Wolfenbüttels sei hierbei wohl nicht angebracht und führe zu keinem Ergebnis. Der Landkreis Wolfenbüttel sei nicht in Zugzwang, sondern der Landkreis Helmstedt mit seinen größeren Strukturproblemen.

Eine solide Lösung aus dem Innenministerium vermisst Ralf Achilles, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Es gehe nicht ums Geld, sondern um die Infrastruktur, vor allem in den Wolfenbütteler Ortsteilen und den Gemeinden im Landkreis. Und hier gebe es noch einiges zu verbessern: das Radwegenetz, der Öffentliche Personennahverkehr und wie stehe es um die Kreisumlage? Wie sollten die Bürger ihre Bankgeschäfte tätigen, wenn die Banken ihre Filialen und die Bankautomaten vor Ort abschaffen würden? Es gebe noch viel Klärungsbedarf, vor allem auf dem Land.


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