SPD: "Landesregierung verschläft den demographischen Wandel"




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Die Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordneten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse, sowie der Fraktionsvorsitzende im Wolfenbütteler Kreistag und Kandidat für den Landtag Falk Hensel reagieren auf die Aussagen der Landesregierung zur demographischen Entwicklung in Niedersachsen. „Das von Ministerpräsident McAllister vorgestellte Papier ist ein Dokument der Ratlosigkeit. Es enthält keine brauchbaren Aussagen zum Bevölkerungswandel in unserer Region", sind sich die drei SPD-Vertreter einig.


Die SPD-Abgeordneten bemängeln insbesondere die „Politik vom grünen Tisch“, die fernab des Landkreises von der Landesregierung betrieben werde. „Mit uns hat keiner gesprochen, unsere konkreten Probleme vor Ort wurden von der Landesregierung nicht berücksichtigt“, erklärt die Abgeordnete Dörthe Weddige-Degenhard.

Als ein Beispiel nennen Weddige-Degenhard, Bosse und Hensel das Gesundheitswesen: „Der demographische Wandel wird die bisherigen Strukturen zur Gesundheitsversorgung einem Stresstest unterziehen und massiv ändern. Wir in unserer Region brauchen Antworten von der Landesregierung, wie sie die ärztliche Versorgung sicherstellen will. Die Menschen brauchen Antworten auf drängende Fragen wie der ärztlichen Versorgung bei uns vor Ort und nicht die Aneinanderreihung von Prüfaufträgen“, so der Abgeordnete Marcus Bosse.

„Weniger Menschen bedeutet für unseren Landkreis auch weniger Finanzmittel. Und weniger Geld hat einen Rückgang unserer Gestaltungsmöglichkeit zur Folge. Wir werden hier vor Ort nochmals geschwächt. Auch darauf hat die Landesregierung keine Antwort – im Gegenteil, sie will die Steuern weiter senken und den Kommunen damit noch weniger Mittel zur Verfügung stellen“, erklärt SPD -

Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Wolfenbüttel Nord Falk Hensel.

Die drei fordern von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zum Umgang mit der schrumpfenden Bevölkerung in Niedersachsen. „Das vorgestellte Konzept von Ministerpräsident McAllister ist leider nur eine rückwärtsgewandte Bilanz seiner Regierung. Wir brauchen aber zukunftsweisende Ideen und  keine Absichtserklärungen ohne Substanz“, sind sich alle drei einig.

Der Landkreis Wolfenbüttel ist besonders vom demographischen Wandel betroffen. Die Anzahl der älteren Menschen in der Region nimmt zu und die Anzahl der jungen Menschen nimmt ab. Bereits im Jahr 2007 hat eine Kommission des Landtags auf die Herausforderungen dieser Situation aufmerksam gemacht. Aber die Landesregierung habe den Bevölkerungswandel in Niedersachsen „nachhaltig verschlafen“, so Marcus Bosse. „Diese Landesregierung hat die Aufgabe den  demographischen Wandel zu gestalten viele Jahre lang vernachlässigt. Wir brauchen jetzt ein integriertes Gesamtergebnis und können uns den Stillstand nicht mehr leisten“, erklären die SPD-Vertreter.


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