Nachdem der Landtag am vergangenen Freitag auf Initiative der SPD-Fraktion ein kraftvolles Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Schlecker gegeben hat, sei heute noch immer nicht erkennbar, wohin die schwarz-gelbe Landesregierung steuert, stellt Olaf Lies, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion fest.
Der Landtag habe die Landesregierung auch aufgefordert, die Finanzierung einer Transfergesellschaft mit Hilfe einer Landesgarantie zu prüfen. Wirtschaftsminister Bode appellierte noch im Landtag an die Landesregierung in Baden-Württemberg, federführend tätig zu werden. Jetzt habe Baden-Württemberg die Karten auf den Tisch gelegt, ein Gutachten über die wirtschaftliche Zukunft der Drogeriekette in Auftrag gegeben und erklärt, einer Transfergesellschaft eine Landesbürgschaft geben zu wollen. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid habe die anderen Länder aufgefordert, bis morgen (Mittwoch) zu erklären, ob sie die Bürgschaft des Landes Baden-Württemberg rückgarantieren würden. Und der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode erkläre nun lasch, die Bürgschaftssumme könne halbiert werden.
Dabei könne seine Kenntnis in der Sache nicht groß sein, da er erst heute weitere Unterlagen aus Stuttgart angefordert hat. „Damit ist weder dem Insolvenzverwalter noch dem Land Baden-Württemberg noch den Schlecker-Frauen geholfen“, so Olaf Lies Er fordere die niedersächsische Landesregierung auf, nicht weiter als Bedenkenträger zu agieren und endlich die erforderlichen Schritte für eine Garantie des Landesanteils an der Transfergesellschaft schnell auf den Weg zu bringen.
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