Mit Verwunderung reagiert die SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf die Ankündigung McAllisters, heute im Rahmen des Treffens der norddeutschen Regierungschefs vom niederländischen Unternehmen Tennet konkrete Schritte anzumahnen.
Renate Geuter stellt in diesem Zusammenhang klar: „Diese Landesregierung verschuldet seit Jahren den für die Energiewende erforderlichen Netzausbau, jetzt soll dies anderen in die Schuhe geschoben werden“. Bereits seit 2005 wisse die Landesregierung von dem Vorhaben Ganderkesee-St. Hülfe. Sie habe Unstimmigkeiten mit Tennet sehenden Auges in ein gerichtliches Streitverfahren laufen lassen. „Tennet hat am 22.7.2011 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht und die Landesregierung auf die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens verklagt“, erklärt Renate Geuter. Niedersachsen habe es nicht einmal geschafft, gegenüber Tennet die gesetzlichen Regelungen durchzusetzen. Auch die Kabeltrasse Wahle-Mecklar sei von der Landesregierung unzulänglich bearbeitet worden und habe kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Menschen in der Region herbeigeführt.
Rolf Meyer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Für Niedersachsen ist eine erfolgreiche Energiewende Voraussetzung für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes. Diese Landesregierung hat keinen programmatischen Ansatz, wie die einzelnen Bausteine zusammengeführt werden müssen“. So fehle ein Masterplan für den erforderlichen Offshore-Ausbau. Hier liege Niedersachsen aufgrund der massiven wirtschaftlichen Probleme der Offshore-Branche über 90 Prozent hinter dem Ausbauziel. Auch im Bereich der Forschung und Entwicklung, wie z.B. der Speichertechnologie, würden niedersächsische Einrichtungen vernachlässigt. So habe Niedersachsen im bundesweiten Spitzencluster-Wettbewerb schon zum zweiten Mal zugunsten süddeutscher Interessen keine Fördergelder erhalten.
Ministerpräsident McAllister hat nichts vorzuweisen, was darauf hindeuten würde, dass die Energiewende in Niedersachsen gelingen kann. Starke Sprüche im Verbund der norddeutschen Regierungschefs können darüber nicht hinwegtäuschen“, so die scharfe Kritik Meyers. Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Energiewende nicht weiter zu gefährden und endlich selbst Verantwortung und politischen Mut für die Zielerreichung zu übernehmen."
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