Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Wanka, in diesem und dem nächsten Jahr sieben „Regionale Demokratiezentren“ zur Extremismusprävention fördern zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gabriele Andretta:
„Der Einfallsreichtum von Frau Wanka, wie man auf fahrende Züge aufspringt und sich mit Steuergeld kurz vor der Wahl noch schnell positive Schlagzeilen kauft, ist beeindruckend.
Es war diese Landesregierung, die mit der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung der Extremismusprävention in Niedersachsen das Standbein weggeschlagen hat. Und jetzt kommt Frau Wanka mit 125.000 Euro für ein neues Projekt hastig um die Ecke und erklärt, damit ließe sich landesweit effektive Vorbeugung gegen politischen und religiösen Extremismus organisieren. Das ist so lächerlich, das hätte selbst Frau Professor Wanka auffallen müssen.
125.000 Euro aufgeteilt auf sieben Einrichtungen ergibt nicht einmal 1500 Euro pro Monat, mit denen die genannten Einrichtungen unterstützt werden sollen. Angesichts dieser Zahlen erscheint der von Frau Wanka ausgesuchte Begriff ,Regionale Demokratiezentren‘ absurd übertrieben. Hinzu kommt, dass sich die Ministerin mit bereits bestehenden Programmen in den sieben Einrichtungen brüstet. Es wird alles von ihr vereinnahmt. Dazu passt auch die Wortwahl der Ministerin, mit ihrem 125.000-Euro-Programm werde der Extremismus in Niedersachsen in die Schranken gewiesen. Das ist ebenso grotesk wie bombastisch – eben passend für Frau Wanka.“
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