FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hält das Vorgehen der Landesregierung im so genannten Eier-Skandal für unseriös und populistisch. „Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorgänge beschließt das Kabinett schon eine Bundesratsinitiative. Der neue Agrarminister spricht zunächst von über 150 Ermittlungsverfahren. Etwa eine Woche später räumt er dann aber im Agrarausschuss auf Nachfrage ein, dass es nur 139 Ermittlungsverfahren gebe und die Prüfungen des Ministeriums lediglich fünf Fälle von Überbelegungen ergeben hätten. Der Unterschied zwischen über 150 und 5 nennt sich Populismus“, kritisierte Birkner in der Landtagsdebatte zur Agrarpolitik.
Die Landesregierung stehe im Nebel und wisse überraschenderweise dennoch ganz genau, wohin sie wolle. Ihr Vorgehen sei zugleich ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, wie der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes, dass sich Betroffene gegen staatliches Handeln effektiv zur Wehr setzen können müssen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende machte in seiner Rede aber auch deutlich: „Missstände in der Landwirtschaft, unabhängig davon, ob in der ökologischen oder konventionellen, müssen konsequent aufgeklärt, behoben und gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Aber als verantwortungsvoller Politiker muss man zuerst genau wissen, worum es geht. Erst dann weiß man auch, wo man ansetzen muss“, so Birkner.
Dem Agrarminister gehe es nicht darum, Missstände verantwortungsbewusst, konsequent und genau aufzuklären, um auf einer gesicherten Faktenbasis die notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu ziehen. „Der neue Minister ist auf Mission“, stellte Birkner fest, „er will jede Gelegenheit nutzen und instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele, seine so genannte Agrarwende, ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.“
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