Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur faktischen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:
„Mit seinem Vorstoß untergräbt Bundeswirtschaftsminister Rösler die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland.
Zugleich torpediert er die Planungssicherheit für alle Unternehmen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien investieren wollen. Damit betreibt er das Geschäft der großen Energiekonzerne.
Wenn sich Herr Rösler um die Energiepreise der kleinen Leute sorgt, dann sollte er darauf achten, dass die Kostensenkungen, die etwa an der Leipziger Strombörse abzulesen sind, an die Verbraucher weitergegeben werden. Hier funktionieren aber augenscheinlich die marktwirtschaftlichen Mechanismen nicht, die Herr Rösler so lobt.“
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