Wolfenbüttel: Perli wirft Kreistag "Schulverbot" vor

von Marc Angerstein


| Foto: Marc Angerstein



Dauerbrenner Altenpflegeschule: Die Kreistagsgruppe der PIRATEN-DIE LINKE legte einen Änderungsantrag zur Errichtung einer Altenpflegeschule an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule (CGLS), der Berufsschule des Landkreises Wolfenbüttel, vor (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach). Der Kreistag hat diesen Antrag heute gegen die Stimmen des Antragsstellers abgelehnt. Zuvor sprach Victor Perli (Die Linke) in seinem Redebeitrag von einem Schulverbot durch den Kreistag.

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Victor Perli. Foto: Privat



Der Kreistagsabgeordnete warb vor der Abstimmung für den Vorschlag seiner Gruppe: “Unsere Position ist unverändert, dass der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, dem Anliegen der Berufsschule zu entsprechen. Unser Kompromiss-Vorschlag lautet nun, dass die Altenpflegeschule ein Jahr später, also zum Schuljahr 2014/15 eröffnet werden darf. Die vom Kreisausschuss eingerichtete Arbeitsgruppe zur Zukunft der Altenpflege soll Einfluss auf die Zahl der einzurichtenden Klassen haben. Das wäre ein sinnvoller Kompromis für alle Beteiligten. Ausgeschlossen wird einzig und allein, dass der Berufsschule weiterhin eine Altenpflegeschule untersagt wird. Diese Position wäre meines Erachtens ohnehin ein Verstoß gegen das Schulgesetz”, argumentierte der Kreistagsabgeordnete Victor Perli für den Antragssteller.

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Peter Walte. Foto: Marc Angerstein



"Ich finde es unerhört, dass auch auf Zahlen und Untersuchungen des Job-Centers zum Fachkräftemangel im Landkreis Wolfenbüttel von den Abgordneten des Kreistages nicht reagiert wird", so Perli. "Das ist ein Schulverbot, denn die Schule ist selbst an den Landkreis Wolfenbüttel als Schulträger herangetreten, mit dem Wunsch die Altenpflege zu beschulen." Er warf den anderen Abgeordneten vor, eine Unterstützung zur Einrichtung einer Altenpflegeschule zu einem späteren Zeitpunkt "lediglich rhetorisch vorzutäuschen".


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Sabine Resch-Hoppstock. Foto: Privat



Zwischenrufe des Plenums: "Populismus." Sabine Resch-Hoppstock (SPD) warf Perli Unterstellung vor. Weitere Wortbeiträge gab es nicht.

Peter Walte, Schulleiter der CGLS sagte nach der Kreistagssitzung gegenüber unserer Online-Zeitung: "Die Gesetzeslage ist eindeutig, Herr Perli hat in diesem Punkt Recht." Perlis Ausführungen sei nichts mehr hinzuzufügen.

Von einem Schulverbot wollte Walte aber nicht sprechen. "Wenn Sie einen Parkplatz gar nicht erst bauen, kann auch niemand das Parken darauf verbieten." Er selbst geht davon aus, dass sich der Schulvorstand nach den Sommerferien noch einmal mit diesem Thema beschäftigen wird, zumal die Ausstattung an der Schule vorhanden ist. Sein Ziel: Ein neuer Anlauf zum Schuljahr 14/15, wie im Kompromiss-Vorschlag der Gruppe PIRATEN-DIE LINKE gefordert.
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