Salzgitter. Der Rat der Stadt Salzgitter kam am heutigen Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde der SPD-Abgeordnete Wolfgang Bauer zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Seine Vertreter sind gleichzeitig die ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Salzgitter. Hier wurden Stefan Klein (SPD) zum Ersten Bürgermeister und Christian Stiese (CDU) zum Zweiten Bürgermeister jeweils einstimmig gewählt. Sie vertreten Oberbürgermeister Frank Klingebiel bei repräsentativen Anlässen.
Während es bei der Besetzung der Fachausschüsse und deren Vorsitz keinerlei Diskussionen gab (regionalHeute.de berichtete), gab es beim Punkt "neue Geschäftsordnung" den einzigen kleinen Aufreger des Abends. Die Ratsfraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Die Linke-Die PARTEI hatten hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht, was AfD-Fraktionschefin Patricia Mair zu der Aussage veranlasste, sie fühle sich an die Blockparteien der DDR erinnert.
Patricia Mair. Foto: Rudolf Karliczek
Der Antrag wurde mit 41 zu fünf Stimmen angenommen. Dieser beinhaltete unter anderem die Änderungen, dass auch digitale Anfragen möglich sein sollen, die Verwaltung auf Anfragen möglichst binnen einer Frist von sechs Wochen antworten soll und dass Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen ausschließlich durch das Medienzentrum der Stadt angefertigt werden dürfen. Mit fünf zu 41 Stimmen abgelehnt wurde dagegen ein Änderungsantrag der AfD. Dieser sah unter anderem vor, dass Fragen in der Einwohnerfragestunde auch spontan gestellt werden können und nicht 14 Tage vorher angemeldet werden müssen, das Festhalten am Recht der Gegenrede und des jederzeit Fragen stellen Dürfens sowie das Streichen des Begriffs der "Ungebührlichkeit" bei der Definition der Umstände, wenn der Versammlungsleiter einen Redner zur Ordnung rufen soll.
Der neue Rat der Stadt Salzgitter. Foto: Rudolf Karliczek
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