Wolfsburg. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Wolfsburg (CDA) fordert nach eigenen Angaben die niedersächsische Landesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Neuregelung der Eingliederungshilfe zügig auf den Weg zu bringen.
Der CDA-Kreisvorsitzende in Wolfsburg, Frank Roth, erläutert: „Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eröffnet für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen weithin Neuland etwa durch die Aufgabe der Trennung von ambulant und stationär zu Gunsten einer stärkeren Personenzentrierung der Leistungen. Neben dem verbleibenden Reformbedarf wie bei den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss nun der Verwaltungsaufbau der Sozialhilfeverwaltung in Niedersachsen neu geordnet werden.“
Leitlinie für die CDA sei dabei, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen. Deshalb müsse die kommunale Verantwortung und Steuerung der Eingliederungshilfe massiv gestärkt und an landesweite Rahmenstandards gekoppelt werden, so Roth weiter.
Daher fordert die CDA in Wolfsburg nun die niedersächsische Große Koalition aus SPD/CDU auf:
1. unverzüglich bis spätestens Oktober 2018 die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe gemäß § 94 Bundesteilhabegesetz zu bestimmen,
2. den Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuständigkeit mit entsprechender Finanzausstattung durch das Land zu übertragen und an landesweite Rahmenstandards auf Grund Gesetzes und Verordnung zu koppeln.
3. Regelungen zu treffen, damit das Geld wirklich bei den Menschen mit Beeinträchtigungen ankommt und nicht nur für die Verwaltung ausgegeben wird.
Roth abschließend: „Das Bundesteilhabegesetz ist eine große Chance. Niedersachsen muss es endlich mit Leben erfüllen, damit wir auch in Wolfsburg wissen, wie es weitergeht.“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.
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