Wolfsburg. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg lehnt nach eigenen Angaben die vorgesehene Fassung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes ab und fordert insbesondere, auf erhebliche Budgetkürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser zu verzichten. Das geht aus einer Pressemitteilung der CDA hervor.
Der CDA-Kreisvorsitzende in Wolfsburg, Frank Roth, äußert sein Unverständnis über die bisher bekannte Fassung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG): „Erklärtes Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist eine Stärkung und Verbesserung des Personals in der Pflege. Das wird aber nicht erreicht, wenn man den Krankenhäuser Geld wegnimmt, und das noch in der Größenordnung von 500 Millionen Euro! Genau das sieht aber der aktuelle Entwurf des PpSG vor.“
Denn in der aktuellen Fassung werde der sogenannten Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen. Zwar habe dieser nicht ausschließlich zu Finanzierung von mehr Pflegepersonal gedient, aber er sei eine wichtige Planungsgrundlage für die Krankenhäuser geworden.
Mit Änderungen nicht einverstanden
Sozialpolitikerin Melissa Schröder: „Wir als CDA Wolfsburg sind mit den geplanten Änderungen nicht einverstanden. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die CDA Niedersachsen auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig Anfang September und beim CDA-Bundesausschuss Ende September um Mehrheiten werben wird, diese Neuregelungen zu verhindern.“ Zwar verschließe sich die CDA Wolfsburg nicht grundsätzlich möglichen Neuregelungen – so sei denkbar und wünschenswert, die bisher gezahlten Millionen in den sogenannten Landesbasisfallwert einzurechnen, was sicherstellen würde, dass tatsächlich die gesamte Summe von 500 Millionen Euro ausschließlich für mehr und besseres Pflegepersonal ausgegeben würde.
Frank Roth stellt aber klar: „Die aktuellen Planungen führen sogar zu einer Verschlechterung für die Krankenhäuser und damit letztlich für die Pflegebedürftigen. Das ist mit der CDA Wolfsburg nicht zu machen!“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Ihre Mitglieder engagieren sich vor allem auf Feldern der Sozialpolitik wie Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Gesundheit. Weitere Infos stehen im Internet auf www.cda-bund.de.
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