Wolfsburg. „Wir sind schon sehr verwundert über den Streit zwischen SPD und FDP wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge,“ sagt Ratsfrau Angelika Jahns, die für die CDU dieses Thema intensiv begleitet. Insbesondere der Zeitpunkt der Pressemitteilung der SPD irritiert, da die Beschlussfassung erst bevorsteht. Es geht um die Straßenausbaubeiträge in Wolfsburg.
Die CDU-Politikerin weist darauf hin, dass sich die Politik bereits seit Anfang des Jahres mit der Frage nach der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen beschäftige und möchte auf die sachliche Diskussionsebene zurückkehren. Ursprünglich habe sich der Verband Wohneigentum an alle im Rat vertretenen Fraktionen gewandt und um Unterstützung für die Abschaffung gebeten. Daraufhin habe es verschiedene Anträge aus den Fraktionen heraus gegeben, die zur Gründung eines Arbeitskreises geführt haben mit dem Tenor, die Beiträge abzuschaffen und eine Finanzierungsmöglichkeit der damit entfallenden Einnahmen zu finden. An diesem Arbeitskreis sollten alle Fraktionen sowie der Verband Wohneigentum und Haus und Grund teilnehmen. In mehreren Sitzungen wurden die Argumente ausgetauscht und letztendlich sprach sich der Arbeitskreis einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung durch Anhebung der Grundsteuer aus. In der letzten Sitzung wurde festgelegt, dass diese Einstimmigkeit durch die Verwaltung im Rahmen einer Pressemitteilung deutlich gemacht und eine entsprechende Vorlage erstellt werden sollte. „Das hat die Verwaltung auch unmittelbar nach der letzten Sitzung getan und jetzt eine Vorlage vorgelegt,“ freut sich Angelika Jahns , da hiermit ein Stück Gerechtigkeit in der Finanzierung von Straßenausmaßnahmen einhergehe. Nach Ansicht der CDU sollten alle Fraktionen diese Entscheidung im Interesse der Wolfsburger Grundeigentümer begrüßen! Dies wird sicher auch in der entsprechenden Ratssitzung ausführlich hervorgehoben.
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