31.07.2020
Wolfsburg. Die Stadt Wolfsburg unterstützt die von mehreren europäischen Großstädten ins Leben gerufene Initiative "Direkte europäische Finanzierung für Städte (Direct European Funding for Cities)" für mehr Handlungsspielräume europäischer Kommunen im nächsten europäischen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. In der Juli-Ratssitzung war mit großer Mehrheit einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zugestimmt worden. Daraufhin trat Wolfsburg den unterzeichnenden Städten des Positionspapieres bei, wie die Stadt jetzt in einer Pressemitteilung berichtet.
Im Mai habe die Europäische Kommission den Haushaltsvorschlag für die kommenden sieben Jahre veröffentlicht. Nun habe die Bundesrepublik Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen, in deren Rahmen so schnell wie möglich ein finaler Entwurf unter Berücksichtigung aller zu hörenden Interessengruppen erarbeitet werden solle. In diesem Rahmen habe es eine Initiative gegeben, die sich darauf verständigt habe, mehr finanzielle Unterstützung und direkte Förderinstrumente für die Kommunen der EU-Mitgliedsstaaten vorzusehen. Ein Fokus liege hierbei auf Mitteln zur Förderung von urbanem Umwelt- und Klimaschutz.
Die Initiative schlage dabei konkrete Anpassungen im Gesetzestext des Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) vor. Dazu gehöre eine Erhöhung des Budgets von sechs auf zehn Prozent, die der Fond auf nationaler Ebene für Maßnahmen der ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung zur Verfügung stelle. Außerdem sollen regionale und lokale Akteure auf die Wahl der zu fördernden Maßnahmen Einfluss nehmen können. "Das gäbe und als Stadt die Möglichkeit beispielsweise konkrete Vorschläge für förderfähige Projekte zu machen, anstatt nur zu schauen, ob für geplante Projekte eine Förderung durch den ESIF möglich ist", unterstrich Stadtrat Andreas Bauer.
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