Wolfsburg. Nach langen Diskussionen stimmte die Mehrheit im Rat bei der heutigen Ratssitzung für den Haushalt 2018. Ein Haushalt, der ein Defizit von 42 Millionen Euro enthält und ein Großteil der Investitionen aus Krediten finanzieren muss.
Bereits in einer früheren Sitzung entschied der Rat, ein maximales Defizit von 50 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Ein Ziel, das nur dank einer überraschenden Steuereinnahme in Höhe von 12,4 Millionen Euro möglich wurde, von der die Stadt und die Kommunalpolitiker erst am vergangenen Montag erfahren haben. Dadurch konnte das Defizit auf 42 Prozent reduziert werden.
Insgesamt enthält der angenommene Haushalt eine Investitionssumme von 80 Millionen Euro für das Jahr 2018, die trotz der Rücklagen der Stadt teilweise durch Kredite finanziert werden müssen. Wie Peter Kassel in der Rolle des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung erläuterte, würden die liquiden Mittel bei den Ersparnissen nicht ausreichen, so dass im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 60 Millionen Euro mit eingeplant wurde. Zusätzlich gäbe es auch noch Haushaltsreste aus dem Jahr 2017, die im kommenden Jahr umgesetzt werden müssten.
Der größte Posten im Haushalt seien mit 140 Millionen Euro die Personalkosten. Das würde verdeutlichen, dass die Stadt ein Dienstleister für seine Einwohner sei, so Kassel.
Damoklesschwert Haushaltssicherungsverfahren
Aufgrund der schlechten Liquiditätssituation und der daraus resultierenden Kreditaufnahmen mahnte Oberbürgermeister Klaus Mohrs bereits im Dezember an, dass nur striktes Sparen ein Haushaltssicherungsverfahren abhalten könne. Doch den dafür notwendigen Sparwillen sahen jedoch nicht alle Fraktionen bei ihren Ratskollegen. So kritisierte Sandra Straube, PUG, dass - nachdem die Verwaltung der ersten Entwurf vorgelegt hat - die ursprüngliche Defizitsumme aufgrund der Beschlüsse der SPD und der CDU um weitere 10 Prozent angestiegen sei. Ein Sparwille sei nicht zu erkennen gewesen und ohne die überraschenden Steuereinnahmen wäre es nach Ansicht der PUG zu einem Haushaltssicherungsverfahren gekommen, so Straube. Gelder, die durch Anträge der PUG frei geworden seien, hätten die SPD und die CDU direkt statt zu sparen direkt für andere Projekte wie die Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße genutzt. Und auch weitere Konsolidierungsvorschläge seien von den beiden Fraktionen mit ihrer entsprechenden Mehrheit abgelehnt worden.
In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der AfD. Nach Thomas Schlick sei es zum Markenzeichen der beiden Parteien geworden, Haushaltsanträge zu stellen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Auch Olaf Niehus von den Grünen erkennt noch deutliches Einsparpotential. Doch er sieht es als zukünftige Aufgabe der Politik, den Haushalt genau zu untersuchen und dann entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Das Haushaltswunder von Wolfsburg nannte Bastian Zimmermann von der Gruppe die Linke/Piraten die unerwarteten Steuereinnahmen, durch die es nun doch zu einem konsolidierten Haushalt gekommen sei. Das sei auch anders möglich gewesen, so hätte eine Erhöhung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro gebracht, erläuterte Zimmermann. Da Mohrs argumentiert habe, dass Betriebe Zeit bräuchten, um sich einen höheren Steuersatz einzustellen, forderte er den Oberbürgermeister direkt auf, sich jetzt schon für eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2019 einzusetzen.
Streitpunkt Investitionswünsche der Ortsräte
Einer der größten Streitpunkte im Rahmen der Haushaltsplanung war die Frage, welche Investitionswünsche der Ortsräte umgesetzt werden sollen. So seien die Ortsräte dazu aufgefordert gewesen, ihre Wünsche für den Haushalt 2018 zeitig zu entscheiden und zu priorisieren. Doch die Erwartung der Ortsräte, dass ihre Priorisierung Einfluss auf den Haushalt haben könnte, sei enttäuscht worden, kritisierte Marco Meiners von der FDP. Mit einem Handschlag seien über mehrere Ortsräte hinweg die Anträge ausgewählt worden, die der SPD und CDU Mehrheit genehm gewesen seien, umschrieb Straube das Vorgehen aus ihrer Perspektive.
Doch SPD und CDU wehrten sich gegen diese Vorwürfe. So betonte Hans-Georg Bachmann von der SPD, dass es keine Willkür bei der Auswahl der Ortsratsanträge gegeben habe. Für die Entscheidungen hätten Sachgründe und Prioritäten die Grundlage gebildet. Und auch Kassel, dieses Mal in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU, hob hervor, dass es gelungen sei, die Wünsche der Ortsräte im Investitionshaushalt unterzubringen ohne diesen aufzublähen.
Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße
Ebenfalls heftig diskutiert wurde die Frage, ob eine Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße im Haushalt aufgenommen werden solle, obwohl gerade am Masterplan für die Straße gearbeitet werde. Eine Diskussion, die laut Kassel nicht immer sachlich geführt worden sei. Aus Sicht von Bachmann hätte die Sanierung gar nicht verschoben werden können, da es aufgrund der kommenden Brückensanierungen innerhalb der nächsten Jahre sonst nicht möglich sei.
Doch die Hauptfrage für die anderen Fraktionen war nicht, wann eine Sanierung stattfinden solle, sondern ob sie überhaupt sinnvoll sei. Denn da ein eventuell neuer Verlauf gerade geprüft werde, habe eine Sanierung vor einer Entscheidung über den Masterplan wenig Sinn, waren sich die übrigen Fraktionen einig.
Doch trotz der vielen Diskussionspunkte fand der Haushalt für das Jahr 2018 eine Mehrheit. Mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und FDP Fraktionen wurde er angenommen.
mehr News aus Wolfsburg
