Wolfsburg. Nach langen Diskussionen stimmte die Mehrheit im Rat bei der heutigen Ratssitzung für den Haushalt 2018. Ein Haushalt, der ein Defizit von 42 Millionen Euro enthält und ein Großteil der Investitionen aus Krediten finanzieren muss.
Bereits in einer früheren Sitzung entschied der Rat, ein maximales Defizit von 50 Millionen Euro nicht zu überschreiten. Ein Ziel, das nur dank einer überraschenden Steuereinnahme in Höhe von 12,4 Millionen Euro möglich wurde, von der die Stadt und die Kommunalpolitiker erst am vergangenen Montag erfahren haben. Dadurch konnte das Defizit auf 42 Prozent reduziert werden.
Insgesamt enthält der angenommene Haushalt eine Investitionssumme von 80 Millionen Euro für das Jahr 2018, die trotz der Rücklagen der Stadt teilweise durch Kredite finanziert werden müssen. Wie Peter Kassel in der Rolle des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Haushaltskonsolidierung erläuterte, würden die liquiden Mittel bei den Ersparnissen nicht ausreichen, so dass im Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 60 Millionen Euro mit eingeplant wurde. Zusätzlich gäbe es auch noch Haushaltsreste aus dem Jahr 2017, die im kommenden Jahr umgesetzt werden müssten.
Der größte Posten im Haushalt seien mit 140 Millionen Euro die Personalkosten. Das würde verdeutlichen, dass die Stadt ein Dienstleister für seine Einwohner sei, so Kassel.
Damoklesschwert Haushaltssicherungsverfahren
In die gleiche Richtung geht auch die Kritik der AfD. Nach Thomas Schlick sei es zum Markenzeichen der beiden Parteien geworden, Haushaltsanträge zu stellen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Auch Olaf Niehus von den Grünen erkennt noch deutliches Einsparpotential. Doch er sieht es als zukünftige Aufgabe der Politik, den Haushalt genau zu untersuchen und dann entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Das Haushaltswunder von Wolfsburg nannte Bastian Zimmermann von der Gruppe die Linke/Piraten die unerwarteten Steuereinnahmen, durch die es nun doch zu einem konsolidierten Haushalt gekommen sei. Das sei auch anders möglich gewesen, so hätte eine Erhöhung der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro gebracht, erläuterte Zimmermann. Da Mohrs argumentiert habe, dass Betriebe Zeit bräuchten, um sich einen höheren Steuersatz einzustellen, forderte er den Oberbürgermeister direkt auf, sich jetzt schon für eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2019 einzusetzen.
Streitpunkt Investitionswünsche der Ortsräte
Doch SPD und CDU wehrten sich gegen diese Vorwürfe. So betonte Hans-Georg Bachmann von der SPD, dass es keine Willkür bei der Auswahl der Ortsratsanträge gegeben habe. Für die Entscheidungen hätten Sachgründe und Prioritäten die Grundlage gebildet. Und auch Kassel, dieses Mal in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU, hob hervor, dass es gelungen sei, die Wünsche der Ortsräte im Investitionshaushalt unterzubringen ohne diesen aufzublähen.
Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße
Ebenfalls heftig diskutiert wurde die Frage, ob eine Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße im Haushalt aufgenommen werden solle, obwohl gerade am Masterplan für die Straße gearbeitet werde. Eine Diskussion, die laut Kassel nicht immer sachlich geführt worden sei. Aus Sicht von Bachmann hätte die Sanierung gar nicht verschoben werden können, da es aufgrund der kommenden Brückensanierungen innerhalb der nächsten Jahre sonst nicht möglich sei.
Doch die Hauptfrage für die anderen Fraktionen war nicht, wann eine Sanierung stattfinden solle, sondern ob sie überhaupt sinnvoll sei. Denn da ein eventuell neuer Verlauf gerade geprüft werde, habe eine Sanierung vor einer Entscheidung über den Masterplan wenig Sinn, waren sich die übrigen Fraktionen einig.
Doch trotz der vielen Diskussionspunkte fand der Haushalt für das Jahr 2018 eine Mehrheit. Mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und FDP Fraktionen wurde er angenommen.