Wolfsburg. Der Tag der Niedersachsen 2017 brachte der Stadt nach vorläufigen Zahlen ein Defizit von ungefähr 400.000 Euro. Das solle nach Angaben der Stadt jedoch keine Auswirkungen auf den Haushalt 2018 haben. regionalHeute.de fragte die Fraktionen im Rat der Stadt, wie sie zu dieser Aussage stehen.
Genauen Zahlen, wie hoch das Defizit sei, werde es vermutlich zur Ratssitzung am 7. Februar geben, teilte Ralf Schmidt, Pressesprecher der Stadt Wolfsburg, auf Anfrage von regionalHeute.de mit. Dennoch sei eine Ursache bereits lokalisiert: "Das voraussichtlich höhere Defizit ergibt sich insbesondere aus den vor der Veranstaltung gestiegenen Kosten für die Sicherheit im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Deutschland/Europa zu der Zeit", so Schmidt. Das setze sich aus Mehrkosten für zusätzliches Sperrmaterial (rund 25.000 Euro), für den Sicherheitsdienst (rund 50.000 Euro), Sanitätsdienst (rund 40.000 Euro), die sicherheitsbedingte Verlegung einer (Radio-)Bühne (rund 30.000 Euro) sowie der zusätzlichen Akkreditierung der TdN-Teilnehmer (rund 40.000 Euro) zusammen.
Außerdem seien rund 140.000 Euro weniger Sponsorengelder eingegangen als erwartet.
Dennoch werde das Defizit den Haushalt 2018 nicht belasten, betont der Pressesprecher "Es wird sich auf das Jahresergebnis 2017 auswirken und soll möglichst durch nicht verausgabte Mittel in 2017 ausgeglichen werden."
Das sagen die Fraktionen
Die Statements werden in der Reihenfolge wiedergegeben, in der sie bei uns eingegangen sind.
Thomas Schlick (AfD)
Die Fraktion der AfD habe den Tag der Niedersachsen seinerzeit im Rat der Stadt abgelehnt, weil sie sich damals bereits habe denken können, dass die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auch zu wesentlich gestiegenen Kosten führen würden, erinnerte sich Thomas Schlick
"Dass die Sponsorengelder und Einnahmen die Kosten decken würden, hatten wir daher auch nicht angenommen. In sofern sind wir wenig überrascht.
Vor kurzem erst haben wir erneut eine Endabrechnung angefragt, weil es sehr lange dauerte, bis die Verwaltung die wahren Kosten offenbarte. Dies wurde bisher von der Verwaltung aus Verfahrensfragen "auf die lange Bank geschoben".
Nun also liegt diese Endabrechnung vor und nun ist klar, dass dies den Haushalt der Stadt mit weiteren 400.000 Euro belasten wird und das zu einer Zeit, in der ohnehin schon jeder Euro zweimal umgedreht werden muss!
Natürlich finden sich 400 000 Euro nicht einfach in der Portokasse. Dieses Geld muss woanders eingespart werden und das wird im Rahmen der angespannten Haushaltslage schwierig, denn es droht ein Haushalts-Sicherungsverfahren und jeder Bereich ist sowieso schon zum sparen angehalten.
In sofern hat der Oberbürgermeister- wider besseren Wissens- ein zusätzliches, großes Loch in die Kasse geschlagen.
Und was lernt er daraus? Nichts! In einem Interview hat er bereits erklärt, dass er nichts anders machen würde. Also würde er in einer vergleichbaren Position wieder eine Party geben obwohl er das Geld dafür überhaupt nicht hat!
Wer solche Verantwortlichen für die Finanzen einer Stadt hat, der muss sich nicht wundern, wenn immer neue Einnahmequellen gesucht werden!
Denn mit dem Geld der Bürger scheint man sehr lax umzugehen!
Als Konsequenz muss man der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen und darf Vorabplanungen auch während der aktuellen Haushaltsberatungen nicht einfach vertrauen!
Da SPD und CDU aber gemeinsam die Hauptverantwortung für die erneute Miese in der Kasse tragen, sollten auch diese zuerst Vorschläge machen, wie man jetzt diese Scharte wieder auswetzen kann!"
Marco Meiners (FDP)
Leider könne Meiners nicht sagen, welche Auswirkungen das Defizit auf den Haushalt haben werde, da bisher nicht mehr als eine grobe Einschätzung in Form einer mündlichen Kenntnisgabe vorläge, beantwortete Marco Meiners die Anfrage von regionalHeute.de
"Angeblich sollen hier Haushaltsreste aus 2017 zur Verfügung stehen.
Da wir den TdN seinerzeit aus Kostengründen abgelehnt haben, sind wir natürlich alles andere als erbaut über die nun deutlich höheren Ausgaben und werden auch in Zukunft derartige Prestigeprojekte kritisch begleiten."
Katrin Weidmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
"Wir, die Grüne Ratsfraktion, haben schon im letzten Jahr der Planung und dem Etat zum Tag der Niedersachsen (TdN) nicht zugestimmt. Die angespannte Haushaltslage und die entstehenden Kosten waren für uns nicht mit einer vernünftigen Finanzplanung vereinbar, zumal die Sponsoren zu dem Zeitpunkt nicht klar benannt und somit die Kosten nur geschätzt werden konnten. „Der Fehlbetrag muss ausgeglichen und politisch entschieden werden, aus welchen Töpfen hier allokiert wird“, sagt Katrin Weidmann, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Strategieausschuss, „Das Haushaltsbudget 2018 darf sich aus diesem Grund auf keinem Fall erhöhen“, ergänzt Weidmann weiter."
Hans-Georg Bachmann (SPD)
"Der Tag der Niedersachsen war ein voller Erfolg, der von über 300.000 Menschen mit Begeisterung besucht wurde und beste denkbare Werbung für die Stadt Wolfsburg brachte. Darum stehen wir uneingeschränkt zu der Entscheidung für die Durchführung des Tags der Niedersachsen.
Dass die Veranstaltung mit einem Defizit von 400.000 Euro abschließt, ist natürlich nicht erfreulich und war zu dem Zeitpunkt des Ratsbeschlusses nicht absehbar. In erster Linie resultieren die gestiegenen Ausgaben aus den enorm erhöhten Sicherheitsanforderungen (inkl. der vorher nicht geplanten Notwendigkeit der Akkreditierung aller Teilnehmer) wegen der gewachsenen Gefahr von Anschlägen. Natürlich muss noch weiter aufgearbeitet werden, woran es liegt, dass die Sponsorengelder nicht in der erwarteten Höhe zusammen kamen.
Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen 2018 sehen wir als SPD-Fraktion nicht. Hier geht es um die Abrechnung einer bereits stattgefundenen Maßnahme. Daraus ergibt sich nach unserer Einschätzung nicht die Notwendigkeit zusätzlicher (über den Haushaltsentwurf hinaus gehender) Einsparungen für das Haushaltsjahr 2018."
Statements der übrigen Fraktionen sind - trotz Anfrage - bisher nicht eingegangen. Falls dieses noch geschehen sollte, werde sie selbstverständlich nachgepflegt.
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