Region. Am morgigen 1. Mai ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund erneut zum Gang auf die Straße, um für Solidarität und gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren. In einem Pressegespräch am heutigen Freitagmittag in Braunschweig gaben Vertreter des DGB das diesjährige Motto bekannt: "Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit".
Michael Kleber, DGB-Regionsgeschäftsführer, wollte ausdrücklich die Große Koalition in die Pflicht nehmen. In Zeiten von Brexit, Strafzöllen, Trump, globalem Egoismus und einer immer weiter auseinander klaffenden sozialen Schere sei es endlich Zeit zu handeln und Flagge zu zeigen. Solidarisches Handeln gegenüber geflüchteten, armen und verängstigten Menschen jedweder Herkunft. Daher fordere der DGB endlich solidarische Politik: Ein gerechtes Steuersystem, öffentliche Investitionen in soziale Strukturen und die Mitnahme aller Menschen. Es dürfe keine Spaltung geben. Was man bereits gemeinsam bei Tarifverhandlungen bewirkt habe, müsse nun auf gesamter arbeitspolitischer Ebene geschehen.
Europa soll Friedensprojekt bleiben
Der Kampfbegriff "Vielfalt" stehe für gleiche Teilhabechancen aller Menschen jeder Herkunft. Als Positivbeispiel der Teilhabe nannte Kleber die hohe Beteiligung von IG Metall-Mitgliedern mit Migrationshintergrund bei den vergangenen Betriebsratswahlen. Gemeinsam könne man etwas bewirken. Vor allem beim Punkt "Gerechtigkeit" sei dies bitter nötig. "'Weiter so' können wir uns nicht mehr leisten," so Kleber. Viele haben Angst vor sozialem Abstieg. Niemand könne leugnen, dass es ungerecht in unserer Gesellschaft zuginge. Der DGB fordere gute (Aus-)bildung, gute Work-Life-Balance, eine solide Grundversorgung für alle und sichere Renten. Kleber hofft, dass "Europa ein Friedens- und Sozialprojekt bleibt und weiter ausgebaut wird" und hat dabei die Europawahlen 2019 im Hinterkopf. Besonders kämpferisch gibt sich dabei das Braunschweiger Jugendbündnis, das sich "Fight the Power!" auf seine Fahnen geschrieben hat. Denise Steinert, DGB-Jugendbildungsreferentin, führt diese forsche Haltung auf die immer aggressiver werdende Stimmung und die Entsolidarisierung der Gesellschaft, aber auch auf den Umgang mit Demonstranten um den G20-Gipfel und die AfD zurück. Die Jugend sei fest entschlossen etwas zu bewegen und habe sich hohe Ziele gesteckt: Nichts weniger als die Überwindung des Kapitalismus.
Wohnungsbau vor Aufrüstung
Jürgen Reuter, DGB-Stadtverband, wollte besonders die Problematik der Langzeitarbeitslosigkeit hervorheben. Über 3.000 Menschen in Braunschweig kämen nicht vom Fleck und seien in der Hartz IV-Falle gefangen. 17.000 Wohnungen fehlten für die Gruppe der Armutsgefährdeten. Die Kommune könne dies allein nicht schaffen. Im Koalitionsvertrag sei zwar eine Milliarde Euro verankert, die jedoch bei weitem nicht reiche. Man müsse hier so schnell nachbessern wie bei der Aufrüstung. Dort werde der Etat immerhin bis 2024 verdoppelt, was in Hinsicht auf Wohnungs- und Kita-Mangel fragwürdig erscheine. Susanne Schmidt, ebenfalls DGB-Stadtverband, ergänzt: "Bereits 2014 hatten wir vor dem Schloss eine Gewerkschaftsaktion vor dem Schloss mit dem Ziel der Umverteilung. Schon damals hatte ich den Eindruck, dass es fünf vor zwölf war. Die Wirtschaft sollte doch dem Menschen dienen und nicht umgekehrt." Man müsse unbedingt Hartz IV-Sanktionen abschaffen, der Angst vor Altersarmut müsse entgegengetreten werden. Oft heiße es von resignierenden Frauen: "Wenn ich nicht meinen man hätte, könnte ich gleich zur Tafel gehen."
Das Programm
Braunschweig
10.30 Uhr Kundgebung Burgplatz
Grußwort Ulrich Markurth, Oberbürgermeister Stadt Braunschweig
Mairede Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di
anschl. Demonstration zum Bürgerpark mit der Sambaband attac Braunschweig
ca. 12.30 Uhr Internationales Fest: kulinarische Spezialitäten aus vielen Ländern, Informationsstände und großes Kinderfest mit Zirkus Dobbelino, Ponyreiten und Bastelecke. Tanzgruppe St. Pauli "Folk Tänze" am Nachmittag.
13.30 Uhr Gespräch mit Frank Bsirske im Steigenberger
Bühne am See: Hannes Salzmann (spielt Gitarre und singt)
¡OYE! (spielen lateinamerikanische Musik zum Tanzen)
Jazzquartier (spielen Funk-, Soul- und Jazz-Songs)
Bühne am Turm: Axel Uhde und Geza Gal (spielen Blues, Soul und Pop-Klassiker)
Gifhorn
1. Mai-Fahrrad-Tour nach Wolfsburg
7.45 Uhr Treffen IG Metall Büro, Isenbütteler Weg 40a
8 Uhr Abfahrt nach Wolfsburg
Ziel: Maikundgebung Wolfsburg
Veranstalter: DGB-Kreisverband und DGB-Gewerkschaften in Gifhorn
Helmstedt
Marktplatz
10 Uhr Kundgebung
Eröffnung Michael Franke, Vorsitzender DGB-Kreisverband Landkreis Helmstedt
Grußworte Wittich Schobert
Mairede Sebastian Wertmüller, ver.di Geschäftsführer Bezirk Süd Ost Niedersachsen
anschl. Familien- und Kulturfest
Mitwirkende Freight Train Hobos
Aktionen für Kinder, Infostände, Speisen und Getränke
Hornburg
10 Uhr Maikundgebung
Ort: Restaurant Bacchus
Begrüßung: Helmut Pohl, Vorsitzender DGB-Kreisverband Wolfenbüttel Süd
Mairedner: Michael Sandte, SPD-Mitglied des Kreistages
Isenhagener Land
15.30 Uhr Familiennachmittag
Begrüßung: Heiko Jordan, DGB-Kreisverband Mitglied und Vorsitzender IG Metall-Wohnbezirk Isenhagener Land
Mairedner: Gunter Wachholz, Vorsitzender DGB-Landkreis Gifhorn
Grill- und Sportplatz in Darrigsdorf bei Wittingen: Gespräche, Spiel, Spaß, Essen und Getränke
Peine
11 Uhr Kundgebung, Familienfest rund ums Peiner Gewerkschaftshaus
Begrüßung: Frank Raabe-Lindemann, Vorsitzender DGB-Kreisverband Peine
Mairede: Johannes Katzan, IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
anschl.: großes Maifest
Livemusik mit Silver Rockets
mit Getränken und Speisen, Kinderfest mit Ponyreiten und Hüpfburg
Salzgitter
10.30 Uhr Demonstration zur "Alten Feuerwache", Treffen Neißestraße/Schützenplatz
11 Uhr Kundgebung an der "Alten Feuerwache"
Begrüßung: Marion Koslowski-Kuzu, Vorsitzende DGB Stadtverband Salzgitter
Grußwort: Stefan Klein, Bürgermeister der Stadt Salzgitter
Mairednerin: Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
Dennis Schmidt, IG Metall Jugend
Musik: Voltage
auf dem Festplatz: Familienfest, Spielmobil und Hüpfburg
Informationsstände und kulinarische Spezialitäten
Schöppenstedt
10.30 Uhr Empfang zum 1. Mai
Tag der Arbeit
Gaststätte: Sportheim
Eröffnung: Dirk Petersen, Vorsitzender SPD-Ortsverein
Mairede: Jörg Röhmann, Landrat und Staatssekretär a.D.
Wittmar
11 Uhr Maikundgebung
Bürgerschranke am Sportplatz
Begrüßung: Rolf Kolodziej, IG BCE Ortsgruppe Wittmar
Grußworte der Bürgermeister
Mairede: Michael Kleber, Geschäftsführer DGB Region SON
Musikalische Begleitung durch DJ Klaus Klotz
anschl. Erbsensuppe aus der Gulaschkanone
Wolfenbüttel
10.30 Uhr Maikundgebung
Stadtmarkt vor dem Rathaus
Begrüßung: Bertold Brücher, Vorsitzender DGB Kreisverband Wolfenbüttel
Grußwort: Thomas Pink
Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel
Mairedner: Jörg Liebermann, Bezirksleiter IG BCE Wolfenbüttel
Musikalische Begleitung: Chor Klartext
anschl. Spaziergang zum ehemaligen Gewerkschaftshaus Rosenwall 1
anschl. Maifest im Innenhof mit Gesprächen und Getränken
Wolfsburg
10 Uhr Start des Demozuges am Wolfsburger Gewerkschaftshaus mit
DGB-Spielmannszug "Gilde"
"Zappen.Duster.Band"
IG Metall-Sambagruppe "Simon Bolivar"
Start des Bühnenprogramms auf dem Rathausvorplatz mit der Band "Saratoga Seven"
11 Uhr Beginn der Kundgebung mit Reden von:
Hartwig Erb, Erster Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg
Birgit Dietze, IG Metall Vorstand
12 bis 15 Uhr Bühnenprogramm mit der Beat & Soul Band "The Sixtees"
Hüpfburgen und Kinderschminken, Essen und Trinken, Infostände von Vereinen und Institutionen
Gebärdendolmetscher wieder vor Ort
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