Niedersachsen. Die Landesregierung soll sich stärker im Kampfe gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen, wenn ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und SPD zugestimmt wird. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen schlagen sie darin ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Dazu gehört unter anderem die Änderung der aktuellen Rechtslage, denn diese schütze die Entsorgung genießbarer Lebensmittel, statt ihr entgegenzuwirken.
Dem Antrag nach soll die Landesregierung eine solide Datenbasis für die Lebensmittelverluste, eine Ursachenanalyse und verbindliche Zielmarken zur Reduzierung der Verschwendung erarbeiten. Ferner solle sie prüfen, inwieweit Strategien für den Umgang mit verpackten Lebensmittelabfällen etabliert werden können, da diese insbesondere im Bereich der Kompostierung Probleme verursachten und zur Plastikanreicherung in Böden führten.
Unterstützung der Tafeln
Symbolbild. Foto: Pixabay
Obendrein solle geprüft werden, ob neben der bestehenden Förderung der LAG Tafeln auch die örtlichen Tafeln unterstützt werden können, um den wachsenden Bedarf und die Weitergabe von Lebensmitteln an immer mehr Bedürftige zu bewältigen. Ferner solle geprüft werden, ob eine Plattform initiiert werden kann, die alle Beteiligten vernetzt, um die Essensteilung zu fördern. Die Landesregierung solle sich im Rahmen des gegenwärtigen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass beim Mindesthaltbarkeitsdatum die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung Berücksichtigung findet.
Im Bund solle Niedersachsen dazu beitragen, dass rechtliche Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln abgebaut werden. Darüber hinaus solle die Einführung eines Abgabengesetzes, welches den Lebensmitteleinzelhandel und -produktion verpflichten, weiterhin verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen abzugeben. Auch solle sie eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen. Zudem solle sie prüfen, ob Initiativen gegen die Lebensmittelverschwendung organisatorisch und finanziell unterstützt werden können.
Fehlende Wertschätzung für Lebensmittel
Die deutsche Bundesregierung hat im Februar beschlossen, die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Vorgesehen sind dabei allerdings keine verbindlichen Reduktionsziele, sondern Selbstverpflichtungen. Aber: "Eine spürbare Reduzierung der Lebensmittelabfälle wird sich allein durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft kaum erreichen lassen. Um das Ziel einer Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erreichen, sind verbindliche Regelungen erforderlich", begründen die Fraktionen ihren Antrag.
Derzeit fehle es an Wertschätzung für Lebensmittel und die Verschwendung habe, durch den Energieverbrauch, auch negative Folgen auf das Klima. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette gingen Ressourcen somit verloren. In Frankreich und Tschechien bestehen bereits Verbote der Vernichtung verwertbarer Lebensmittel. Jedes entsorgte Produkt, das eigentlich noch genießbar wäre, sei eines zu viel. Da insbesondere Gesetzesvorhaben mit einer gewissen Laufzeit verbunden sind, sei schnelles Handeln, noch in dieser Legislaturperiode, erforderlich.
20 Milliarden für die Tonne
In Deutschland landeten Jahr für Jahr 12 bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel, im Wert von zirka 20 Milliarden Euro, im Müll. Das ist im Durchschnitt ein Drittel des aktuellen Verbrauchs von 54,5 Millionen Tonnen. Pro Kopf sind das etwa 75 Kilogramm Lebensmittel. In der Summe sind das jedes Jahr Lebensmittel im Wert von zirka 20 Milliarden Euro. Die Hälfte wäre noch genießbar.
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