Niedersachsen. Das 9-Euro-Ticket war Thema im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: "Wir begrüßen Vorschläge zur Förderung des ÖPNV voll und ganz". Doch es gibt noch viele offene Frage, wie aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums (MW) hervorgeht.
Angesichts der Energiekostensteigerungen sei das 9-Euro-Ticket ein denkbarer Ansatz, um den ÖPNV zu stärken. Das Ticket biete die Möglichkeit, Kunden zurückzugewinnen oder auch neue hinzuzugewinnen. Aber: Eine kurzfristige Umsetzung ist für die Verkehrsunternehmen, die kommunalen Aufgabenträger und das Land mit enormen Hürden verbunden.
Bund ist gefordert - vieles noch unklar
Dr. Bernd Althusmann. Archiv. Foto: Ann-Kathrin Weusthoff
"Der Bund ist nun gefordert, klare Regeln, einen zeitlichen Fahrplan und einen umfassenden und praktikablen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Es gibt viele offene Fragen. Wir werden uns in der neuen Bund-Länder-AG dafür einsetzen, dass das 9-Euro-Ticket möglichst unbürokratisch, kundenfreundlich und bundesweit eingeführt wird, nachdem unser Vorschlag eines 0-Euro-Tickets, das den Verwaltungsaufwand minimiert hätte, vom Bund abgelehnt wurde."
Offene organisatorische und rechtliche Fragen sind aus Sicht des MW insbesondere, wie der Bund eine zeitnahe Finanzierung sicherstellt, um Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu vermeiden. Auch wie der Bund einen bundesweit einheitlichen Einführungszeitpunkt des 9-Euro-Angebots gewährleistet, ist noch offen. Wie kann über Online-Angebote die erforderliche barrierefreie Zugänglichkeit für alle Kundengruppen ermöglicht werden und wie kann eine kurzfristige Umsetzung unter Einbeziehung analoger Angebote sichergestellt werden?
Ferner sie zu fragen, ob die Tickets personengebunden oder übertragbar ausgestaltet werden sollen. Darüber hinaus fragt sich das Ministerium,
wie der Bund die bundesweite Gültigkeit ermöglicht und wie er sicherstellen möchte, dass Angebot auch für Bestandskunden gilt. Auch das Verhältnis zwischen dem 9-Euro-Angebot zu bestehenden Angeboten sei zu hinterfragen. Obendrein stelle sich die Frage nach der Bewältigung von Kapazitätsproblemen in den Stoßzeiten sowie dem daraus resultierenden, möglichen Widerspruch zu Corona-Maßnahmen und wie dieser vermieden werden kann.
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