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AfD-Parteitag: Polizei setzt Hunde und Tränengas gegen Demonstranten ein

Die Demonstranten hatten mehrere Zufahrtswege zur Milleniumhalle blockiert. Laut Polizei habe es tätliche Angriffe auf die Beamten gegeben.

von Alexander Dontscheff


Die Zufahrt über den Madamenweg zur Milleniumhalle wurde durch Demonstranten blockiert.
Die Zufahrt über den Madamenweg zur Milleniumhalle wurde durch Demonstranten blockiert. Foto: Alexander Dontscheff

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12.09.2020

Braunschweig. Bereits ab 8 Uhr hatte es am heutigen Samstagmorgen Protestaktionen gegen den AfD-Landesparteitag in der Milleniumhalle gegeben. Dabei ist es offenbar auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung.


Am Madamenweg und an der Emsstraße Ecke Peenestraße seien durch das Bündnis gegen Rechts insgesamt drei Versammlungen angemeldet und durchgeführt worden. Trotz umfangreicher Sperrungen durch die Polizei hätten Teile der Versammlungsteilnehmer Blockaden auf den Straßen eingerichtet, wodurch den Delegierten die Zufahrt zur Milleniumhalle erheblich erschwert wurde und der Straßenverkehr auch für den Individualverkehr zeitweise zum Erliegen kam. Die geschlossene Versammlung in der Milleniumhalle konnte schließlich mit einiger zeitlichen Verzögerung begonnen werden.

AfD-Mitglieder wurden verunglimpft und angegriffen


Hierbei sei es durch Versammlungsteilnehmer vereinzelt zu Verunglimpfungen und körperlichen Angriffen zum Nachteil der Delegierten, aber auch zum Nachteil von Polizeibeamten gekommen. Einzelne Personen hätten versucht, die polizeilichen Sperrlinien zu durchbrechen und bis zur Veranstaltungshalle vorzudringen.


Auch die Reiterstaffel kam zum Einsatz. Foto: Alexander Dontscheff


Nachdem Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen und auch der Einsatz von Konfliktmanagern nicht dazu geführt hätten, dass die erforderlichen Rettungs- und Zufahrtswege freigehalten und erteilte Auflagen eingehalten wurden, habe die Polizei unter anderem zusätzlich die Reiterstaffel sowie Diensthunde eingesetzt. In Einzelfällen wurde unmittelbarer Zwang in Form von Pfefferspray und Schlagstöcken angedroht und eingesetzt. Der Polizeihubschrauber befand sich ebenfalls unterstützend im Einsatz. Diese Maßnahmen seien erforderlich gewesen, um den Schutz aller Versammlungen zu gewährleisten, so die Polizei. Es wurden im Laufe des Vormittags auch einige Personen in Gewahrsam genommen.

Ein Twitter-Video wirft Fragen auf


Auf ein Twitter-Video angesprochen, das den Einsatz von Hunden und Pfefferspray gegen Demonstranten zeigt, teilt Polizeisprecherin Carolin Scherf mit, dass die Aktion keinesfalls unkontrolliert abgelaufen sei. Im Vorfeld habe es tätliche Angriffe auf Veranstaltungsteilnehmer und die Polizei gegeben. Die Auflösung sei so gewollt gewesen. Die Hunde seien trainiert und geschult.

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