09.02.2022, 07:49 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 09.02.2022, 08:06 Uhr

Niedersachsen. Aus einer Pressemitteilung Mitte Januar ging hervor, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen eine "Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt hat, also einen Forderungskatalog, um den Mittelstand in der Pandemie zu stärken (regionalHeute.de berichtete). In dieser fordert sie unter anderem, dass der Staat Masken und Tests unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschaffe und nicht bei chinesischen. Doch woher beschafft der Staat die Masken und Tests wirklich? regionalHeute.de hakte beim Niedersächsischen Innenministerium nach.

Holger Bormann, Vorsitzender der MIT Niedersachsen, forderte in dieser Pressemitteilung: "Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit." Damit zog er den Staat in die Verantwortung, den Mittelstand wirtschaftlich zu stärken.

Laut Informationen des Ministeriums, beschafft der Landesbetrieb Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) seit Frühjahr 2021 für die Testung in Schulen, Kindertagesstätten und der Landesverwaltung Laienschnelltests. Diese wurden fast ausschließlich von Lieferanten aus Deutschland bezogen. Ansonsten hätten zwei der Lieferanten ihren Sitz in Österreich und einer in Tschechien. Seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 seien bis heute FFP2-Masken ausschließlich von deutschen Lieferanten bezogen worden.

Doch der deutsche oder europäische Standort der Lieferanten lässt nicht zwangsläufig auf eine ebensolche Herkunft der Ware schließen, vor allem dann nicht, wenn eine Firma namens "CTG China Trading GmbH" als Lieferant von Tests aufgelistet ist. Hier lässt alleine der Name schon auf eine asiatische Herkunft der Tests und Masken schließen, trotz dessen, dass die Firma ihren Sitz in Deutschland hat.

Alles Chinaware?

Aus einer Auflistung der vom LZN besorgten Schnelltests mit Stand 13. Januar, die laut Innenministerium allesamt den Standards des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) und damit der geforderten Sensitivität von mehr als 75 Prozent entsprächen, bestätigt sich diese Annahme zumindest für die Tests. Von den 16 aufgelisteten Herstellern und Produkten haben 15 ihren Sitz in der Volksrepublik China, vor allem in den Städten Hangzhou, Xiamen und Peking. Eine einzige Firma stammt hingegen aus der Türkei. Bei den Masken ist es noch deutlicher: Hier sitzen alle Hersteller in der Volksrepublik China. Vor allem in der Stadt Guangzhou.

Welchen Einfluss hat das Land?

Als öffentlicher Auftraggeber ist das Land Niedersachsen verpflichtet, seinen Bedarf durch Vergabeverfahren zu decken. Dazu nutze es mit dem LZN eine zentrale Vergabestelle und gebe dabei beispielsweise die Testart sowie Mindestanforderungen an die Qualität vor. Das Land habe dabei jedoch keinen Einfluss darauf, welche Firmen sich beteiligen und welche Tests welcher Hersteller angeboten würden. Der Zuschlag erfolge dann auf das wirtschaftlichste Angebot. Anders als der Bund habe Niedersachsen dabei keine "Open-House-Verfahren" durchgeführt. Bei solchen werden Konditionen und Preise vorher vorgegeben. Interessierte Firmen müssen die Bestimmungen einhalten und akzeptieren dann den vorgegebenen Preis.

Seit dem Anfang der Pandemie habe das LZN Tests in einem Gesamt wert von zirka 230 Millionen beschafft. Darüber hinaus hat die Landesregierung am 21. Dezember sowie am 18. Januar entschieden, weitere Tests zu besorgen. Beispielsweise sollen bis Ostern 20 Millionen weitere Schnelltests für Schulen beschafft werden. Insgesamt werden nochmal 97,2 Millionen Euro ausgegeben. Seit dem Frühjahr 2020 wurden zudem FFP2-Masken in einem Gesamtwert von um die 1,5 Millionen Euro bezogen. Zudem seien im Rahmen der Pandemiebeschaffungen durch das Gesundheitsministerium seitdem FFP2-Masken in einem Wert von zirka 90,5 Millionen Euro beschafft worden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Tests und Masken für Niedersachsen daher bis jetzt auf 419,2 Millionen Euro.

Für wen wurden die Masken beschafft?

Insbesondere am Anfang der Pandemie seien zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung medizinische Einrichtungen mit Atemschutzmasken versorgt worden. Zusätzlich erhielten Ministerien und Behörden, die Polizei, die Landesaufnahmebehörde, Schulen, Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie Impfzentren Atemschutzmasken aus dem Bestand des Landes. Die Schnelltests werden ausschließlich für die Schulen, Kindertagesstätten und die Landesverwaltung beschafft. Die Beschäftigten des Landes Niedersachsen seien diejenigen mit dem derzeit geringsten Bedarf pro Woche.

Neben der MIT forderten Politiker aus SPD und Union Anfang Februar die Änderung des Vergaberechts zugunsten deutscher Hersteller. Doch da bezogen sie sich auf die Angst, dass Lieferketten erneut unterbrochen werden könnten. Mehr dazu lesen Sie hier.