Wolfenbüttel. Kürzlich forderten die Jungen Liberalen öffentlich von allen Bürgermeisterkandidaten und ihren Parteien ein Agreement, dass der Gewerbesteuerhebesatz in der nächsten Wahlperiode zumindest nicht weiter angehoben wird (regionalHeute.de berichtete). In seiner Antwort teilt der parteilose Kandidat Ivica Lukanic mit, dass er sich nach derzeitigem Stand in der Sache keine Erhöhung der Hebesätze vorstellen könne. Ein Versprechen wolle er aber nicht abgeben.

"Als parteiloser Kandidat bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet und trete für alle Bürgerinnen und Bürger an. Deshalb ist eine `vertragliche Bindung´ für mein künftiges Stimmverhalten im Rat für mich ausgeschlossen und offen gestanden aus Sicht der Wählerinnen und Wähler bedenklich", so Lukanic. Im Übrigen habe ein Bürgermeister nur eine Stimme im Rat und könne die Realsteuerhebesätze alleine ohne Mehrheiten ohnehin nicht anpassen. Der Rat könnte bei entsprechenden Mehrheiten auch ohne die Zustimmung des Bürgermeisters die Hebesätze anpassen.

Im Angesicht der Pandemiefolgen setze er sich für ein Steuermoratorium ein und eine früheste Bewertung der Situation zur Haushaltsaufstellung 2024/25. "Im vergangenen Jahr haben sich die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Wolfenbüttel für die Senkung der Kreisumlage eingesetzt. Man zeigte auf Kreisebene Verständnis für eine Senkung der Kreisumlage, trotzdem kam es nicht dazu", berichtet Lukanic. Die Bewältigung der Coronafolgen stelle einen vor Herausforderungen. Die Verhandlungen mit dem Landkreis zur Kompensation der den Gemeinden entstandenen Einnahmeausfälle für die Gebührenbefreiung der Kindertagesstätten seien nach wie vor nicht abgeschlossen. Deshalb sei die Senkung der Kreisumlage der folgerichtige erste Schritt zur Entlastung des städtischen Haushaltes und zwar bevor man eine Steuersenkung in Erwägung zieht. "Ohne die Jahresabschlüsse 20/21 und den Haushaltsentwurf 22/23 mit der Vorausberechnung der Ein- und Ausgabenentwicklung, ist jedes Versprechen eine Wette und der Einsatz ist die Zukunft unserer Stadt", betont der Bürgermeisterkandidat.