Wolfenbüttel. Der Rat hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, welche die beteiligten Behörden dazu auffordert, die Rückholung der Atomabfälle aus der Schachtanlage Asse II deutlich zu beschleunigen. Zwar habe die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) inzwischen einen Rückholplan vorgestellt (regionalHeute.de berichtete), dieser reiche nach Ansicht der meisten Ratsmitglieder jedoch bei weitem nicht aus.
Ursprünglich sollte der Rat die Resolution bereits am 25. März beschließen. Die Sitzung fiel aufgrund der Corona-Pandemie aus. Am 27. März hat die BGE ihre Pläne für die Rückholung vorgelegt. 141 Seiten, die laut Dr. Michael Haas (Grüne) eher eine "Rückholskizze, als ein Rückholplan" seien. Nachdem sich auch die Asse-2-Begleitgruppe sowie die "Option Rückholung Arbeitsgruppe" (AGO) als fachmännisches Beratergremium der Begleitgruppe in die Richtung positionierten, dass der vorliegende Rückholplan lediglich ein "Sammelsurium an Tätigkeiten" sei, sah sich der Rat darin bestärkt, die Resolution trotz der veränderten Ausgangslage wegen des vorliegenden Rückholplans zu verabschieden. Denn: "Es steht genau das in dieser Resolution drin, dass eine Beschleunigung passieren soll", so Uwe Kiehne, Ratsherr der SPD in Wolfenbüttel.
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Ein Konzept fehlt
So kommt es, dass die Vorlage tatsächlich noch vom Nichtvorhandensein eines Rückholplans ausgeht. Dr. Michael Haas sieht hierin jedoch kein Problem: "Die BGE kündigte vor zwei Jahren einen Rückholplan an und hat ihn im März veröffentlicht. Dieser stellt aber eher eine Zusammenfassung der Rückholschritte dar, ohne deren Ineinandergreifen planerisch plausibel zu erklären." Man sei enttäuscht, dass es noch ganze 13 Jahre dauern soll, bis das erste Fass den Berg verlässt. Unverständlich sei auch, weshalb alle Schritte laut dem vorliegenden Rückholplan nacheinander geschehen sollten, wo sich viele Schritte auch parallel durchführen ließen.
Bereits im Jahr 2010 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II als einzig verantwortbare Option festgestellt. Die Rückholung wurde 2013 mit dem „Lex ASSE“ als gesetzlicher Auftrag festgelegt, um wegen des
drohenden Wassereintritts die Planungen, Genehmigungen und Maßnahmen zur Rückholung zu beschleunigen.
Bürokratiewahn: Die Kamera-Posse
Als Beispiel für die ineffizienten Prozesse, die es zu beschleunigen gelte, wird in der Resolution das Genehmigungsverfahren zum Ersatz einer defekten Überwachungskamera in einer Einlagerungskammer der Asse II genannt. Vor einigen Jahren habe die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Betreiber der Asse II einen Antrag auf Austausch einer defekten Überwachungskamera in einer radioaktiv belasteten Kammer bei der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), gestellt.
Erst zwei Jahre nach Antragstellung teilte das BfE der BGE ohne Begründung mit, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur geplanten Maßnahme erfolgen müsse. Die BGE zog daraufhin den Antrag zurück und stellte im Jahr 2018 einen neuen Antrag bei dem
Niedersächsischen Umweltministerium (NMU). Auch vom NMU wird eine UVP gefordert, zudem fehlen zur weiteren Bearbeitung noch weitere Unterlagen.
Mittlerweile sei der Antrag dahingehend geändert worden, dass die defekte Kamera nicht mehr zwingend ausgetauscht wird, sondern die Kammer mit einer mobilen Kamera zur Erfassung der Ist-Situation befahren wird. Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird und somit die geplante Maßnahme durchgeführt werden kann, ist derzeit nicht bekannt. Die Probleme hierbei ergeben sich offenbar durch eine unzureichende Kommunikation zwischen Antragsteller, Genehmigungsbehörde und Fachaufsicht. Durch regelmäßige Statusgespräche zwischen den beteiligten Gremien ließen sich diese deutlich reduzieren. "Insbesondere bei wichtigen Genehmigungsverfahren sehen wir in den Statusgesprächen ein hohes Beschleunigungspotential", so das Fazit des Beschlussvorschlages, der von allen Gebietskörperschaften der Asse-2-Begleitgruppe getragen wird und parallel in die Landes- und Bundespolitik kommuniziert werden soll.
AfD will den Müll unten lassen
Dr. Manfred Wolfrum (AfD) glaubt, dass das eingebrachte Beispiel bürokratischer Verstrickungen lediglich eine "Nebelkerze" sei um davon abzulenken, dass schlicht die technischen Möglichkeiten zur Rückholung fehlen würden. "Wir können der Resolution nicht zustimmen. Wir würden uns eine Resolution wünschen die aussagt, dass der Atommüll unten bleiben soll", so Wolfrum. Als Grund führt er neben den technischen Möglichkeiten an, dass die Strahlenbelastung ohnehin nicht besonders hoch sei.
"Die Atomkloake der Nation"
Auch die Tatsache, dass unmittelbar im Umfeld der Schachtanlage ein Zwischenlager für die rückgeholten Fässer errichtet werden soll, halte der AfD-Ratsherr für höchst bedenklich: "Die einen wollen es, die anderen nicht, wir könnten mit Ausbau der B79 die Atomkloake der Nation werden."
Wer will schon Atommüll vor der Tür?
Auch bei den Grünen ist man von der Idee des Zwischenlagers nicht gerade begeistert: "Wir finden es aber wichtig, uns als Region damit unserer heutigen Verantwortung zu stellen", meint der Grünen-Ratsherr Dr. Haas und zeigt das moralische Dilemma auf: "Nach jahrelangen Protesten bei Atommülltransporten in Deutschland und Europa wollen wir aber auch nicht dazu beitragen, dass Atomabfälle aus Wolfenbüttel in ein weit entferntes Zwischenlager gefahren werden.
Letztlich wurde die Resolution mit drei Gegenstimmen der AfD und der FDP-Fraktion durch die Mehrheit der Ratsmitglieder verabschiedet.
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