04.04.2014, 20:13 Uhr

Wolfenbüttel. Während die SPD-Bürgermeisterkandidatin in der Stadt Wolfenbüttel und ihren Ortsteilen um die Stimmen der Wähler buhlt, ist man in ihrer ehemaligen Wirkungstätte Vienenburg gar nicht gut auf die frühere dortige Rathauschefin zu sprechen. Nach der Fusion der Stadt mit Goslar zum Jahreswechsel soll sie die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand beantragt haben…

Kochte die Diskussion um ihren Antrag bisher nur in und um Goslar hoch, hat sie nun auch die Lessingstadt erreicht. Der CDU-Ortsverband Halchter griff das Thema in seinem jüngsten Infoblatt auf – die Geschichte machte in Wolfenbüttel die Runde. Die Frau, die Bürgermeister Thomas Pink in Rente schicken will, hat selbst schon ihr Ruhestandssalär beantragt? WolfenbüttelHeute.de ging den Vorwürfen nun auf den Grund.

Keine "amtsangemessene Beschäftigung"

Fakt ist: Astrid Salle-Eltner hat am Neujahrstag 2014 schriftlich abgesagt, im Goslarer Rathaus als Fachbereichsleiterin ihren Dienst anzutreten. Stattdessen äußerte sie den Wunsch, in den vorläufigen Ruhestand versetzt zu werden, da in ihren Augen keine „amtsangemessene Beschäftigung“ vorliege.

Der Goslarer (Interims-)Rat solle in seiner Sitzung am 25. Februar über ihr Ansinnen entscheiden. Für die dortige Verwaltung kam dies überraschend, war doch ganz offiziell vereinbart, dass Salle-Eltner bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit als gewählte Bürgermeisterin im Oktober den Fachbereich für Personal, Organisation und Finanzen leiten sollte. Und: Salle-Eltner wäre auf der A-14-Stelle bis Oktober weiterhin nach A 16 entlohnt worden.

Als sie dann am 8. Januar in Wolfenbüttel als Kandidatin der Sozialdemokraten für das Bürgermeisteramt der Lessingstadt präsentiert wurde, gab es aus Goslar und Vienenburg schon die ersten kritischen Stimmen auf ihr Ansinnen. Auch wenn es rechtlich möglich sei, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen, moralisch sei es eine „Riesensauerei“ – so der Tenor der Kritiker.

Vorwurf: Wahlkampf auf Kosten der Stadt Goslar

Die Nachricht der Kandidatur in Wolfenbüttel sorgte für eine weitere Welle der Empörung. Die Junge Union Goslar kritisierte, dass Salle-Eltner nicht schon eher mit offenen Karten gespielt hätte. Für eine Bürgermeister-Kandidatur entscheide man sich schließlich nicht von heute auf morgen. Als nicht akzeptabel erachteten sie einen Wahlkampf auf Kosten der Stadt Goslar durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Auch die eigenen Genossen waren vom Verhalten der Ex-Bürgermeisterin enttäuscht. „Das Recht ist da, aber Gerechtigkeit sieht anders aus“ wird ausgerechnet ihr Amtsvorgänger Manfred Dieber in den Goslarer Medien zitiert. 20 der 23 Genossen der Ratsfraktion kündigen an, gegen Salle-Eltners Antrag zu stimmen. Kritik en masse hagelte es auch von der Ratsfraktion der „Bürger für Vienenburg“. Salle-Eltner entziehe sich ihrer Verantwortung, monierte die Wählergemeinschaft. Mit einer „Fahnenflucht ins Hoheitsgebiet eigener Interessen“ missachte sie den Wählerauftrag aus dem Jahr 2006. Nach Auffassung der Wählergemeinschaft müsse sie den Fusionsprozess von Vienenburg und Goslar weiterhin begleiten.

Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hingegen sieht Salle-Elter im Recht. Sie könne in der Tat nicht angemessen beschäftigt werden, da es das Amt des Hauptverwaltungsbeamten in einer Kommune eben nur einmal gebe. Sie sei daher bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen. Eine Meinung, die auch von der zuständigen Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium vertreten wird.

Ruhestand "von oben" anordnen

In der Ratssitzung am 25. Februar kam es trotzdem zum erwarteten Ergebnis: Mit breiter Mehrheit wurde der Antrag Salle-Eltners abgelehnt. Über 53000 Euro für Salle-Eltners Ruhestand wollte der Interims-Rat nicht ausgeben. Daraufhin wurde die Kommunalaufsicht in Hannover aktiv. Diese vertritt die Auffassung, der Beschluss sei rechtswidrig. Der mittlerweile neu gewählte Rat sollte die Entscheidung in seiner konstituierenden Sitzung am 1. April korrigieren. Andernfalls müsste die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand aus rechtlichen Gründen „von oben“ angeordnet werden.

Auch der neue Rat blieb jedoch bei der ablehnenden Haltung, der Ball liegt nun beim Ministerium. Sollte Salle-Eltner von der Kommunalaufsicht in Rente geschickt werden, müsse man, so die Meinung der Politik, notfalls den Klageweg beschreiten. Salle-Eltner wirft man quer durch alle Fraktionen mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Die rechtliche Lage sei die eine, die moralische Verantwortung die andere Seite. Immerhin könne sie die Situation noch retten, wenn Sie ihren Antrag zurückziehen würde.

Die Wählergemeinschaft "Bürger für Vienenburg" hat mittlerweile an Ministerpräsident Stephan Weil geschrieben. Er möge in die Angelegenheit eingreifen. Wie Fraktionsvorsitzender Detlef Vollheyde schreibt, habe "Die Kommunalaufsicht kein Recht zum unmittelbaren Eingreifen, weil Frau Salle-Eltner ihren behaupteten Rechtsanspruch gerichtlich klären kann. Bei der Absicht ihrer Kommunalaufsicht würde diese sich hier für einen Dritten zum rechtsprechenden Organ erheben, was staatsrechtlichen Grundsätzen widersprechen würde. Bitte, sprechen Sie hier ein klärendes Wort auch im Interesse der aufgebrachten Bevölkerung. Diese hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterin bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit am 31.10.2014 für Nichtstun Dienstbezüge erhalten würde."

Das sagt Salle-Eltner

Astrid Salle-Eltner kann den Trubel um diese Sache nicht nachvollziehen. "Ich habe Dr. Junk bereits im November informiert, dass ich die Stelle in der Kämmerei ablehnen würde und ihm nur eine vorübergehende Begleitung zugesichert", sagt sie im Gespräch mit unserer Online-Zeitung. Den Zeitraum habe sie von vornherein offen gelassen. "Ich hätte Interesse an der Stelle der ersten Stadträtin gehabt, die wurde mir damals aber nicht angeboten. Ich möchte eben weiter als Führungspersönlichkeit gestalten", erklärt Salle-Eltner. Daher habe sie ihre weitere Lebensplanung entsprechend für sich beschlossen. Dr. Junk habe auch die Fraktionsvorsitzenden über ihren Entschluss informiert.

Nach der Fusion der beiden Städte habe sie dann den Antrag auf vorläufigen Ruhestand gestellt. Das die Angelegenheit dann so hochkochen würde, damit habe sie nicht gerechnet. In ihren Augen sei die Art und Weise, wie sie für ihre Entscheidung kritisiert wird, unfair. Rechtlich sei hier nichts zu beanstanden. Dr. Junk, das Innenministerium und der Städtetag teilten da ja auch ihre Meinung. Sie habe extra den Fusionsprozess vorangetrieben und nicht bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode gewartet.

"Als Bürgermeisterin lag mir nur das Wohl der Stadt am Herzen", unterstrich sie.  "Ich weiß auch nicht, warum im Goslarer Rat mein Antrag von fast allen abgelehnt wurde", betont sie. Moralisch verwerflich sei ihr Ansinnen auf keinen Fall. "Ich hoffe, dass hier vor Ort objektiver mit dem Thema umgegangen wird", wünscht sie sich. Und das die Diskussion darüber bald beendet ist.