Berlin. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland verabredet - auch für Nicht-EU-Ausländer.
Was das Ausländerwahlrecht angehe, sei das klar verfassungswidrig, weil im Grundgesetz klar und deutlich geregelt sei, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, sagte Dregger dem Nachrichtensender "Welt". Und das Volk in Deutschland nach den Regelungen des Grundgesetzes sei das deutsche Volk und nicht irgendein anderes Volk.
Derartige gesetzliche Initiativen werde man bis zum Verfassungsgericht bekämpfen, so der CDU-Politiker. Und man gehe mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass man sie dort auch zu Fall bringen werde.
Berliner CDU kündigt Widerstand gegen Ausländerwahlrecht an
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt.
Wahllokal (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
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