Braunschweig. Der Tag des AfD-Bundesparteitages rückt immer näher. Am 30. November rufen verschiedene Bündnisse, Organisationen und Vereine zum Gegenprotest auf. Die Auflagen der Sicherheitsbehörden, welche sie selbst als "kleine Änderungen" beschrieben haben, bezeichnet das "Bündnis gegen Rechts" und weitere Gruppierungen laut einer Pressemitteilung als Skandal.
Über 160 Verbände, Organisationen, Parteien, Gewerkschaften finden sich inzwischen unter dem Aufruf des Bündnisses. Kultur, Sport, Kirche, Musik und viele weitere sind dabei. Die Resonanz – auch weit über das Braunschweiger Land hinaus – sei enorm, so das Bündnis. Annelie Buntenbach vom DGB, Ulrich Schneider von den Paritäten, das Staatstheater und Oberbürgermeister Markurth, Bernd Osterloh vom VW-Betriebsrat, Bosse und Wilhelm Schmidt von der AWO – sie alle stehen für die bunte Vielfalt als Antwort auf die "Provokationen der AfD", wie es das Bündnis formuliert.
Sebastian Wertmüller von ver.di:
„Die rasante Entwicklung der AfD vom Rechtspopulismus zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten und jetzt immer mehr hin zum völkischen Nationalismus, das macht vielen Menschen Angst. Es weckt aber auch das Bedürfnis nach Protest und Widerstand.“
Bündnis beklagt Stimmungsmache
Es gibt aber auch Querschläge: „Es ist immer dasselbe, kaum gibt es eine breite Mobilisierung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung, schon kommen Sicherheitsbehörden um die Ecke, warnen vor befürchteter Gewalt und schüren Unsicherheit in der Bevölkerung“, so David Janzen, der Sprecher des Bündnisses zu den nebulösen Hinweisen auf angebliche Linksextremisten.
Sebastian Wertmüller:
„Während in der Bundespolitik und beim Verfassungsschutz endlich erkannt wurde, dass es ein Riesenproblem mit Rechtsextremisten und Nazis und nicht mit den Demonstranten dagegen gibt, scheint bei der Polizei und der Versammlungsbehörde in Braunschweig noch nicht angekommen sein."
Skandalöser Auflagenbescheid
Der Anmelder der Proteste, Udo Sommerfeld:
„Gestern ist der 22-seitige Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde eingegangen. Alle Kundgebungen um die VW-Halle werden verlegt oder ganz untersagt und zusätzlich werden unsere technischen Notwendigkeiten negiert. Dagegen werden wir juristisch vorgehen und Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig einreichen. Protest in Ruf-, Hör-, und Sichtweite ist unser Recht. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.“
Insbesondere die Untersagung, beziehungsweise Verlegung von Kundgebungen und die Einschränkungen auf dem Europaplatz seien nicht akzeptabel.
Die Großkundgebung auf dem Europlatz, von dem der Demozug mit angemeldeten 6.000 Teilnehmenden starten soll, soll in einen schmalen Schlauch auf einer Straßenseite der Theodor-Heuss-Straße gezwängt werden.
Außerdemhabe die Versammlungsbehörde überzogene Auflagen zu Ordnern, zur Lautstärke und zur Größe der Bühnen bei den Veranstaltungen angeordnet,welche die Durchführung erschweren.
Wertmüller: „Die Auflagen sind skandalös, sie schränken unsere Möglichkeiten des Protestes massiv ein und schaffen eine Wohlfühlzone für die AfD.“
Bündnisfordert mehr Kooperation
Von der Verwaltung, von der Polizei erwarte das Bündnis mehr Kooperation vor dem 30. November und am Tag selber. Angelika Schwarz von der Arbeiterwohlfahrt, ebenfalls im Organisationsteam des Bündnisses: „Wir stehen für Kundgebungen und für Proteste, an denen alle ohne Ängste teilnehmen und mitmachen können.“
Die Stimmungsmache, die jetzt beginne, könne sie nicht nachvollziehen. „Dass Frau Guth, die Landesvorsitzender AfD in Niedersachsen gegen uns pöbelt und sich als verfolgte Unschuld geriert, überrascht uns nicht.“ Aber genau darauf brauche es eine klare politische Haltung und öffentliches Engagement.
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