Braunschweig. Im September dieses Jahres werden innerhalb von 14 Tagen die Braunschweiger Bürger sowohl den Bundestag als auch die Oberbürgermeisterin beziehungsweise den Oberbürgermeister sowie die Vertretungen im Stadtrat und in den zwölf Bezirksräten wählen. 2021 ist also ein Superwahljahr und gleichzeitig von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. Dieser Herausforderung hat sich der Kreisverband der Braunschweiger Linken gestellt. Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag wählten die Linken Anke Schneider als Oberbürgermeisterkandidatin, sowie Alper Özgür als Direktkandidaten für den Bundestag, wie die Linken in einer Pressemitteilung berichten.
Als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin sei mit großer Mehrheit die 56-jährige Diplommathematikerin Anke Schneider gewählt worden. Sie gehöre seit fünf Jahren dem Rat der Stadt Braunschweig an und verfüge über ein umfangreiches kommunalpolitisches Wissen. Als planungspolitische sowie migrationspolitische Sprecherin habe sie sich bisher unter anderem für bezahlbares Wohnen, für wirksame Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, die Förderung des Radverkehrs sowie Verbesserungen zugunsten Geflüchteter, Zugewanderter und People of Color eingesetzt. In ihrer Bewerbungsrede habe sie sich insbesondere auf die Kandidaten von CDU/FDP und SPD bezogen: Digitalisierung sei zweifellos ein wichtiges Thema, aber für sie habe die Pandemie noch deutlicher gemacht: Braunschweig würde endlich einmal eine Bürgermeisterin guttun, die das Thema Soziales zur Chefsache mache, die sich engagiert für den sozialen Wohnungsbau einsetze und das Thema Kinderarmut in die eigenen Hände nehme. Jede weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, wozu sie auch PPP-Projekte bei Schulneubauten und -sanierungen zählt, lehne sie kategorisch ab. Der zwingend gebotene Klima- und Umweltschutz inklusive Verkehrswende würden für sie untrennbar mit einer sozialen Politik zusammengehören: Ein gut ausgebauter ÖPNV zum Nulltarif, sichere Radwege, weniger Abgase, die Reduzierung des Flächenverbrauchs für den MIV, stattdessen mehr Grün sowie zum Beispiel eine gute Wärmedämmung insbesondere von Sozialwohnungen kämen vor allem denjenigen zugute, für die das Häuschen im Grünen keine Option sei und die die steigenden Energiekosten am empfindlichsten treffen. Neben Menschen mit niedrigen Einkommen und Empfänger von Transferleistungen würden von einer solchen Politik zum Beispiel auch Studierende, Schülerinnen und Schüler besonders profitieren.
Das ist Alper Özgür
Der Direktkandidat der Braunschweiger Linken für den Bundestag sei der 57-jährige Grafik-Designer Alper Özgür. Den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sehe er im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung. Als Vorsitzender der Braunschweiger DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.) kämpfe er schon lange für die reale Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen. Alper Özgür sei mit großer Mehrheit gewählt worden.
Er wies in seiner Rede darauf hin, dass der Niedriglohnsektor und die daraus resultierende Altersarmut eine Schande für unsere Gesellschaft seien und abgeschafft werden müssten. „Wir wollen nicht, dass Rentner an der Tafel anstehen oder Pfandflaschen sammeln müssen. Sie haben bessere Lebensbedingungen verdient“, machte Alper Özgür deutlich. „Der sorgenlose Umgang der Industrie mit der Natur und den Menschen muss endlich aufhören. Ein sozial gerechter ökologischer Umbau der Wirtschaft ist keine leichte Aufgabe und erfordert viel Mut, den wir aber haben“ schloss Özgür.
Wahlprogramm für einen Neustart
Vor der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Stadtrat und zu den Bezirksräten habe die Braunschweiger Linke ihre inhaltliche Position in einem umfangreichen Wahlprogramm festgelegt, das verabschiedet wurde. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende, Ursula Weisser-Roelle: „Für einen sozialen und ökologischen Neustart in Braunschweig haben wir in einem einjährigen Beteiligungsprozess die Inhalte erarbeitet. Diese Inhalte wurden als Kommunalwahlprogramm mit großer Mehrheit/einstimmig beschlossen und stellen die inhaltliche Richtschnur dar für die Fraktionsarbeit der nächsten fünf Jahre.“
In den darauffolgenden Wahlgängen wären zudem die kommunalpolitischen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt worden. Im Ergebnis kandidieren auf den Listen der Linken 33 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und 34 Kandidatinnen und Kandidaten für zehn Stadtbezirksräte. Viele von ihnen seien seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, sei es in entsprechenden Gremien oder in kommunalpolitischen Initiativen, in antifaschistischen und friedenspolitischen Bündnissen sowie Umwelt–, Migrations- und Frauengruppen. Sie seien Arbeiter und Angestellte, Studierende, Erwerbslose, Auszubildende, Akademiker und Rentner. Auf den ersten 16 Plätzen für den Stadtrat kandidieren neun Frauen und sieben Männer.
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