Braunschweig. Unsere Redaktion erreichte die Zuschrift eines Anwohners, der die Situation im Waller Weg / Heesfeld in Veltenhof beklagt. Dort würden permanent Lkw-Fahrer pausieren und auch übernachten, was nicht nur zu einer sichtbaren Vermüllung, sondern auch zu Lärmbelästigungen führe. regionalHeute.de fragte bei Polizei und Stadt Braunschweig an, welche Kenntnisse man über die Zustände vor Ort habe und was man dagegen tun könne.
Im Sommer werde die Klimaanlage und im Winter die Standheizung laufen gelassen, weshalb auch regelmäßig der Motor gestartet werden müsse, um die Batterien zu laden. Dies sei für die Anwohner eine Belästigung, vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende, heißt es in dem Schreiben des Anwohners (Name ist der Redaktion bekannt).
Vermüllung im Umfeld
Zudem komme es zu starker Vermüllung im Umfeld. Essensreste, Pappen, Bretter, Verpackungen und Plastiktüten mit Kot und benutzte Kondome würden zurückgelassen. Bei stärkerem Wind finde sich der Müll in den Gärten der Anwohner wieder. Die Notdurft werde auch gerne entweder auf der Wiese vor dem Möbellager oder im Waldbereich am Wendehammer Waller Weg hinterlassen. Die Grünfläche vor der Lagerhalle des Abhollagers sei besonders betroffen, heißt es in dem Schreiben weiter.
"Die Thematik ist bei den Kollegen im Polizeikommissariat Nord bekannt und dahingehend sind auch in der Vergangenheit bei uns bereits Beschwerden eingegangen", berichtet Polizeisprecher Sascha Repp. Rein rechtlich handele es sich bei den genannten Straßenzügen um ein Industriegebiet. Entsprechend sei das Parken und das Wahrnehmen der Ruhezeit für Berufskraftfahrer dort erlaubt.
Woher kommt der Lärm?
Damit gehe unter Umständen auch einher, dass die Kühlaggregate über Nacht laufen, um transportierte Ware zu kühlen. "In wie weit es der Motor, die Klimaanlage oder eine Standheizung ist, lässt sich nicht beurteilen. Erfahrungsgemäß sind es in der Regel die Kühlaggregate der Auflieger, die störenden Lärm verursachen", so Repp.
Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, also von parkenden Fahrzeugen, und die Verschmutzung von Straßen und Grünstreifen liege in originärer Zuständigkeit der Stadt. Daher werde die Polizei in diesem Zusammenhang grundsätzlich erst einmal nicht tätig. "Eine aktuelle Beschwerde oder Anzeige liegt unseren Kollegen allerdings nicht vor", erklärt der Polizeisprecher.
"Stellt keinen Verstoß dar"
Auch bei der Stadt Braunschweig ist das Thema bekannt. "Die Grundproblematik ist die gleiche wie bei allen Gewerbegebieten in der Nähe der A2. Diese Gebiete werden regelmäßig auch über das Wochenende von Lkw-Fahrern als Parkplatz genutzt, häufig mit den geschilderten Begleiterscheinungen im Hinblick auf die Hinterlassenschaften und das Laufenlassen der Motoren. Dabei stellt das Parken der Fahrzeuge auch über mehrere Tage für sich keinen Verstoß dar, wenn es nicht ausdrücklich durch eine entsprechende Beschilderung verboten ist", erklärt Pressesprecher Adrian Foitzik.
Die Beschwerdelage im Bereich Waller Weg sei immer dann höher, wenn die Parkplätze im Umfeld der Hansestraße belegt seien beziehungsweise wegen Baustellen nur eingeschränkt zur Verfügung stünden. Zentraler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachende würden den Beschwerden nachgehen, Kontrollen erfolgten im Rahmen der personellen Kapazitäten, in den letzten Monaten an drei Wochenenden.
"Weitgehend ins Leere laufen"
"Dabei wurde ein Fahrer mit laufendem Motor und bei einer anderen Kontrolle eine leichte Vermüllung festgestellt. Es wurden in der Vergangenheit auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, eines ist derzeit noch anhängig", berichtet Foitzik. Da es sich überwiegend um ausländische Fahrzeuge handele und immer wieder unterschiedliche Fahrer dort parkten, würden diese weitgehend ins Leere laufen. Bei allen Kontrollen würden mehrsprachige Informationsblätter verteilt, die auf die geltenden Regelungen hinweisen.
Im Umfeld der Hansestraße seien im öffentlichen Straßenraum zusätzliche Müllbehälter und auch mobile Toiletten aufgestellt worden. Dies führe aber nur in begrenztem Maße zum Erfolg. Ob dies im Bereich des Waller Wegs auch möglich sei, werde das Ordnungsamt noch einmal gemeinsam mit der Bauverwaltung prüfen. "Solche Toiletten führen allerdings auch dazu, dass der Abstellplatz attraktiver und damit auch intensiver genutzt wird", gibt der Stadtsprecher zu bedenken. Grundsätzlich seien die Abfallerzeuger verpflichtet, Müll zu entfernen beziehungsweise ordnungsgemäß zu beseitigen. "Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, geht diese Pflicht auf den Grundstückseigentümer über“, stellt Foitzik klar.
Keine Verpflichtung, Autohöfe zu nutzen
Eine für alle zufriedenstellende Lösung ist offenbar nicht in Sicht. "Nach den Erfahrungen lässt sich Lkw-Parken nur durch bauliche Maßnahmen verhindern, gerade Gewerbegebiete dienen jedoch auch dem Lkw-Verkehr. Freie Plätze auf Autohöfen werden insbesondere von osteuropäischen Fahrern aus Kostengründen nicht genutzt", so Foitzik. Gespräche über den Einzelfall hinaus habe die Stadt nicht geführt. Es handele sich nahezu ausschließlich um ausländische Speditionen, darüber hinaus bestehe keine Verpflichtung, kostenpflichtige Parkplätze auf Autohöfen zu nutzen.
