Braunschweig. Laut einer Mitteilung der CDU gibt es in Braunschweig mehr und mehr Spielsüchtige. Somit wachsen auch die Beratungsnachfragen bei den Einrichtungen, die sich um Spielsüchtige kümmern. Grund genug für die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion eine Wettbürosteuer zur Suchtprävention zu fordern.
Der Antrag der CDU wurde im Verwaltungsausschuss am 17. Februar 2015 einstimmig angenommen und in den Haushaltsberatungen des Rates am Dienstag bestätigt.
Claas Merfort (sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion) erläutert: "Wir wollen die Verursacher, also die Wettbüros, zur Kostenkompensation heranziehen. Deshalb haben wir eine Wettbürosteuer gefordert und freuen uns, dass der Rat diesem Ansinnen einstimmig gefolgt ist." Vorgesehen ist, pro angefangene 20 Quadratmeter jeweils 200 Euro pro Monat zu berechnen. Die Wettbürosteuer soll so die Betreiber der Wettbüros und nicht den sprichwörtlichen "kleinen Mann" treffen. Der Anstieg der Spielsucht geht laut CDU vor allem auf die florierenden Online-Wetten und die Einrichtung von Wettbüros und Wettannahmestellen zurück. Seit Änderung des Glückspielstaatsvertrages ist es möglich, privatwirtschaftlich Wettstellen zu betreiben. Nach Meinung von Merfort muss dieses Geschäftsmodell zur Verantwortung gezogen werden, denn es sei geeignet, Menschen in die Spielsucht zu bringen. Die Spielsucht soll aber noch auf anderen Wegen bekämpft werden. Merfort sagte: "Gleichzeitig soll die Verwaltung prüfen, ob die Wettbüros und Spielannahmestellen in das bestehende Steuerungskonzept Vergnügungsstätten aufgenommen werden können. Mit diesem wird der Wildwuchs von Spielhallen verhindert und es würde auch zu einer Reduktion der Wettbüros führen." Mit den erzielten Einnahmen soll die Arbeit des Lukaswerkes gestärkt werden. "Der Rat hat zum Haushalt 2015 ebenfalls beschlossen, dass das Lukaswerk deutlich mehr finanzielle Mittel für die Arbeit mit Süchtigen, die abhängig von Drogen, Alkohol oder Spielen sind, erhalten soll. Diese wichtige Arbeit kann mit den Einnahmen aus der Wettbürosteuer unterstützt werden. Es geht uns also nicht darum, den städtischen Haushalt zu konsolidieren oder die Wettbüros abzuzocken.", so Merfort.
Gibt es Vorbilder?
In Hagen wird so eine Steuer schon erhoben. Von den 15 Wettbüros in der Stadt können Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro jährlich generiert werden. Dort steht allerdings eine rechtliche Überprüfung an, da der Sportwettenverband eine Klage gegen die dortige Satzung angedroht hat. Mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion wurde deshalb zusätzlich das Rechtsreferat um eine Prognose gebeten, ob die Wettbürosteuer gerichtsfest ist. "Wir wollen hier auf Nummer sicher gehen und nicht möglicherweise vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen", so Merfort zu dieser Überprüfung.
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