Braunschweig. Die CDU-Fraktion stellt für die Haushaltsberatungen ergebniswirksame Anträge in Höhe von rund 256.000 Euro. Dabei geht es um Klimaschutz, Kultur, Wohnungsbau und Sicherheit. Einsparung von lediglich 0,16 Prozent bei den Personalkosten würden ausreichen, um die Ideen umzusetzen. Das teilt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Wir gehen jeweils von breiter Unterstützung unserer Anträge aus. Damit der ohnehin schon extrem defizitäre Haushalt von SPD-Oberbürgermeister Markurth aber nicht zusätzlich belastetet wird, schlagen wir auch eine Deckung vor“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt.
Verschiebung von Neubesetzungen in der Verwaltung
Im von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf beträgt der Ansatz für das aktive Personal aus Beamten und Beschäftigten mehr als 151 Millionen Euro und somit rund ein Sechstel. „Die einzusparende Summe für unsere Anträge beträgt gerade einmal 0,16 Prozent. Die Bereiche Bauverwaltung und Kinderbetreuung nehmen wir dabei explizit vom Einsparpotential aus“, erklärt Köster. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU bei der Verwaltung eingereicht. Darin heißt es: Die Verwaltung soll durch geeignete Maßnahmen in der Personalbewirtschaftung die entsprechenden Einsparungen erreichen. Dazu bietet sich zum Beispiel eine Verschiebung von Neubesetzungen in der allgemeinen Verwaltung an.
Der Haushalt von Oberbürgermeister Markurth weist im Entwurf ein Defizit von rund 45 Millionen Euro aus. Die CDU hat bereits die Reduzierung auf das in der mittleren Finanzplanung Anfang des Jahres von der Verwaltung angekündigte Defizit von rund 27 Millionen beantragt. „Wir erwarten uns die entsprechenden Impulse aus dem Abschlussbericht der KGSt zum Haushaltsoptimierungsprozess“, meint Köster. Hieraus soll die Verwaltung die Vorschläge nehmen, wie sie 17 Millionen Euro einspart. Allein von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern waren rund 1.000 Verbesserungsvorschläge eingegangen.
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