Braunschweig. In der vergangenen Woche fielen im städtischen Planungs- und Umweltausschuss erneut die überarbeiteten Pläne der Verwaltung zur Umgestaltung des Hagenmarktes durch. Alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen bis auf AfD und P2 hatten sich stattdessen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Verwaltung diverse Vorgaben für die Neugestaltung des Platzes macht (regionalHeute.de berichtete). In einer Pressekonferenz am heutigen Montag kritisierten Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer diese Entwicklung scharf. Sie schlagen einen kompletten Neustart der Planungen vor.
"Wir haben uns gemeinsam in eine Sackgasse manövriert", analysierte Markurth. Das, was im Planungsausschuss beschlossen worden sei, werde weder der Bedeutung des Hagenmarktes für die Stadt Braunschweig noch dem aufwändigen, jahrelangen Beteiligungsprozess gerecht. Markurth und Leuer räumten ein, den "Wunsch nach Grün" vielleicht etwas unterschätzt und nicht genug berücksichtigt zu haben. Die aktuelle Entwicklung halte die Verwaltung aber sowohl vom Vorgehen als auch vom Inhalt her für mehr als unglücklich und ausgesprochen ärgerlich. Was da passiert ist, sei verheerend und habe das Potenzial, Vertrauen in Bürgerbeteiligungsprozesse zu erschüttern. "Bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt der Eindruck: Wir haben zusammen über Monate diskutiert und gemeinsam Lösungen und Kompromisse gesucht – und am Ende setzen sich auf den letzten Metern doch wieder einzelne, organisierte Interessen durch. Ich finde, das ist ein ganz dramatisches Signal“, betont Markurth.
Über das Ziel klar werden
Da im Planungsausschuss beschlossen wurde, die letzte Entscheidung dem Rat zu überlassen, habe man nun noch einmal die Gelegenheit, nachzudenken, was man eigentlich wolle und wie man aus der Sackgasse herauskomme. Denn in dem interfraktionellen Antrag seien Dinge genannt, die sich gegenseitig ausschließen würden. So stünden das Festhalten an Rasen- und grobfugigen Pflasterflächen sowie die Forderung nach Rundbänken auf dem Rasen dem im Antrag unterstrichenen Ziel der Barrierefreiheit entgegen, betonte Leuer. "Natürlich kann der Rat beschließen, aus dem Hagenmarkt einen Pocket-Park zu machen", betonte Markurth. Das würde aber dem Ratsauftrag widersprechen, einen Platz mit mehr Nutzungsmöglichkeiten - etwa auch für Veranstaltungen - zu schaffen. Wenn man - wie im neuen Antrag vorgesehen - 30 große Bäume pflanze, müsse man sich im Klaren sein, dass dann nicht mehr viel anderes möglich sei.
Online-Befragung geplant
„Eine fundierte Fachplanung für einen städtebaulich bedeutsamen öffentlichen Raum wie den Hagenmarkt kann nicht durch eine Handvoll Vorgaben in einem politischen Beschluss ersetzt werden", ergänzte Leuer. Das entspräche nicht einer für diesen besonderen Ort angemessenen Planungskultur. Eine vom Rat beschlossene stimmige planerische Grundlage, ein qualifizierter Planungs- und Entwurfsprozess und eine sich daran anschließende Ausführungsplanung seien unverzichtbar. Die Stadtverwaltung schlägt daher einen Neustart im Planungsprozess vor. Im Rahmen eines beschränkten Realisierungswettbewerbs sollen zehn namhafte Freiraumplanungsbüros zur Abgabe von Entwürfen gebeten werden. Zuvor soll es eine Online-Bürgerbefragung geben, um die Zielsetzungen für die Ausschreibung zu definieren. Dabei können auch die Ratsfraktionen ihre Vorstellungen einbringen. Über die Auslobungsunterlagen entscheiden Stadtbezirksrat und Planungs- und Umweltausschuss. Eine Jury wird wie üblich unter Beteiligung der drei großen Ratsfraktionen über die eingereichten Vorschläge befinden, im Vorfeld sollen auch die Bürgerinnen und Bürger zu den Entwürfen gehört werden.
Liegt ein Juryentscheid vor, würde die Verwaltung auf dessen Basis eine Umsetzungsplanung erstellen und den Gremien vorlegen. Nicht Teil des Wettbewerbs sollen die Planungen für Lange Straße, Hagenbrücke und Bohlweg sowie für die Verkehrskreuzung am Hagenmarkt sein, da es dazu im bisherigen Verfahren Einvernehmen gab und die Leistungsfähigkeit der geplanten Verkehrslösungen bereits durch mikroskopische Simulation nachgewiesen wurde.
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