Braunschweig. Eine städtische Stelle soll sich künftig um die Rechte von Mietern in Braunschweig kümmern. Diese neue Mieterstelle "Mira", die auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurückgeht, hat jetzt grünes Licht vom Verwaltungsausschuss bekommen. Das berichtet die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit habe der Verwaltungsausschuss der Stadt demnach in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung der neuen Mieterstelle beschlossen. Das Thema werde daher in der Ratssitzung am kommenden Dienstag nicht erneut behandelt. „Dieser politische Konsens zeigt, dass das Thema Mieterschutz seine Berechtigung hat und wir hier gemeinsam eine Schippe drauflegen müssen. Mit der ‚Mira‘ legen wir dafür die Grundlage“, kommentiert Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Entscheidung.
Mira soll Miet-Gesetz umsetzen
Mit der von der SPD-Fraktion beantragten „Mira“ soll innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Stelle geschaffen werden, die mit der Umsetzung des im März 2021 in Kraft getretenen Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) beauftragt wird. Dieses Gesetz gibt der Stadt die Befugnis, bei Pflichtverstößen von Vermietern tätig zu werden. Dazu zählen unter anderem nicht reparierte Wasseranschlüsse oder Aufzüge.
Entsprechende Fälle seien auch aus der Braunschweiger Weststadt öffentlich bekannt geworden: „Die ‚Mira‘ ist keine Beratungsstelle, sondern soll geltendes Recht durchsetzen, wenn Mieterinnen und Mieter Missstände melden“, betont Schütze. „Nur wer weiß, an wen man sich wenden kann, kann auch gezielt um Hilfe bitten. Hier bestand bislang eine kommunikative Lücke. Viele Betroffene scheuen sich oft, ihr Recht einzufordern und wissen auch schlicht nicht, wie sie zu ihrem Recht kommen können. Das soll sich nun ändern. Dafür wird diese Stelle benötigt.“
Durch den Beschluss im Verwaltungsausschuss wird die Verwaltung beauftragt, eine konkrete Umsetzungsstrategie zu entwickeln und den Ratsgremien vorzulegen. Als Vorbild könnte dabei die Stadt Delmenhorst dienen, die für die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes bereits eine entsprechende Stelle geschaffen hat – mit Erfolg, wie Schütze betont: „Die Erfahrungswerte aus Delmenhorst zeigen, dass viele Probleme bereits im Vorfeld und im Dialog zwischen Stadt, Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern gelöst werden können. Das ist ein echter Fortschritt, von dem alle Beteiligten profitieren – und das erhoffen wir uns jetzt auch für Braunschweig.“
